Jetzt ist es amtlich: Europa bekommt eine Bankenaufsicht. Zwar hatten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs schon im Juni genau darauf geeinigt, in der Zwischenzeit hatte es aber Zweifel an den Absichten einzelner Mitgliedstaaten gegeben. In der Nacht haben jetzt also noch mal alle ihr Engagement bestätigt.
Hier gehe es also darum, eine Aufsichtsinstanz zu schaffen für die 6.000 europäischen Banken, sagte Premierminister Elio Di Rupo. Das sei Grundvoraussetzung dafür, dass Banken im Ernstfall Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm bekommen können. Das würde bedeuten, dass es nicht mehr die Staaten sind, die notfalls in die Bresche springen und sich verschulden müssen, um ihre Banken zu retten.
Die Bankenaufsicht wird bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt. Allerdings wurde der bisherige Zeitplan angepasst: Bis Beginn 2013 soll der Rechtsrahmen ausgetüftelt werden, um die praktische Umsetzung soll sich die EZB im Laufe des kommenden Jahres kümmern. Die Europäische Zentralbank wird also nicht gleich ab dem ersten Januar kommenden Jahres ihre Rolle als Aufsichtsbehörde der Banken in Angriff nehmen können. Endgültig in die Tat umgesetzt wird die Bankenaufsicht dann Beginn 2014.
Über den genauen Zeitplan gibt es weiter Streit zwischen Frankreich und Deutschland. Der französische Präsident Hollande sagte, die Bankenaufsicht werde im Januar ihre Arbeit aufnehmen. Dem widersprach Bundeskanzlerin Merkel. Sie erklärte, die rechtliche Ausgestaltung brauche ihre Zeit.
Gipfel signalisiert Solidarität mit Griechenland
Die Euroländer haben dem pleitebedrohten Griechenland Unterstützung zugesichert - aber nur unter Bedingungen. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy lobte nach den Beratungen des Gipfels die «bemerkenswerten Anstrengungen des griechisches Volkes». Er fügte aber hinzu: «Wir erwarten auch, dass Griechenland Struktur- und Haushaltsreformen fortführt.»
Die deutsche Kanzlerin Merkel will heute (Freitag) in Brüssel Regierungschef Samaras unter vier Augen sprechen. Wegen des fehlenden Abschlussberichts der Geldgeber-Troika konnten keine Beschlüsse getroffen werden.
Drei EU-Präsidenten nehmen Nobelpreis in Empfang
Der Friedensnobelpreis für die Europäische Union wird am 10. Dezember von den drei Präsidenten des EU-Rates, des EU-Parlaments und der EU-Kommission entgegengenommen. Das teilte EU-Parlamentspräsident Schulz am Abend nach einem Gespräch mit den EU-Staats- und Regierungschefs mit. Zuvor hatte Ratspräsident Van Rompuy auch die Staats- und Regierungschefs selbst eingeladen, bei der Verleihung dabei zu sein.
dpa/rtbf/vrt/rop/jp - Bild: John Thys (afp)
