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Sarkozy: Keine EU-Erweiterung ohne Reformvertrag

20.06.200807:50

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben keinen Zeitplan verabredet, bis wann sie die Krise um den EU-Reformvertrag lösen wollen.

Der slowenische EU-Ratspräsident Jansa sagte beim Gipfel in Brüssel, Irland solle zeitlich nicht unter Druck gesetzt werden. Ähnlich äußerte sich Frankreichs Premier Sarkozy, der jedoch erklärte, spätestens bis zur Europawahl im Juni 2009 müsse ein Konzept vorliegen. Eine Erweiterung der EU komme nur in Frage, wenn der Vertrag von Lissabon unter Dach und Fach sei. Über einen Beitritt verhandelt die Union zur Zeit mit Kroatien und der Türkei.
Die Staats- und Regierungschefs berieten auch über die Rekordpreise für Lebensmittel und Energie. Die EU-Kommission soll bis zum nächsten Treffen im Oktober Vorschläge machen, wie die Bürger entlastet werden können.

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