Weil mehrere Politiker aus den Fraktionen der Koalitionsparteien das Gesetz ablehnen, wird es heute nicht wie geplant im Parlament zur Abstimmung gebracht. Der Entwurf erlaubt dem militärischen Abhördienst die Überwachung des schwedischen E-Mail-, Telefon- und SMS-Verkehrs mit dem Ausland. Ministerpräsident Reinfeldt sagte, die Überwachung sei nötig, um terroristische und militärische Angriffe abzuwenden.
Schwedens Regierung scheitert mit umfassendem Abhörgesetz
Die Regierung in Schweden ist mit ihren Plänen für ein umfassendes Abhörgesetz vorerst gescheitert.
