Das Parlament billigte eine Vorlage, die der Regierung das Recht gibt, ohne Vorwarnung Internetseiten zu schließen oder zu blockieren und Journalisten für die Weiterverbreitung ausländischer Nachrichten zu inhaftieren. Ferner dürfen nur noch registrierte Journalisten Texte und Bilder ins Internet stellen.
Das Gesetz muss noch eine weitere Lesung passieren. Dies gilt als Formsache.
Weißrussland verschärft Mediengesetze
Mit einem neuen Gesetz will sich Weißrusslands autoritärer Herrscher Lukaschenko die Kontrolle über die letzten unabhängigen Medien im Internet sichern.
