Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, eindeutige Positionen in der Schuldenkrise gefordert. Notwendig sei "klare Kante", sagte Schulz. "Diese Zweideutigkeiten und das ewige Taktieren sind das Schlimmste." Unklarheiten kämen vor allem den Spekulanten entgegen.
Den Finanzmärkten müsse deutlich gemacht werden, dass es keinen Sinn mache, gegen den Euro zu spekulieren. Dann würden auch die Zinsen der Krisenländer sinken. "Es gibt Leute, die haben ein dringendes Interesse daran, dass der Euro und die gesamte EU auseinanderbrechen", sagte Schulz. Diese Spekulanten wollten keine europaweiten und weltweiten Regelungen der Finanzmärkte - "und sie wollen Geld verdienen".
Der EU-Parlamentspräsident forderte weiter, die im Juni auf dem EU-Gipfel in Brüssel beschlossenen Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung nun rasch umzusetzen. "Das ist alles noch zu unkonkret", sagte er. Bei dem Wachstumspaket geht es nach seinen Worten um 120 Milliarden Euro. Auch die Haushaltsplanung 2014 bis 2020 müsse klare Investitionssignale setzen - "da liegen die Meinungen noch relativ weit auseinander".
Gegenüber Griechenland sollten die Partnerländer den Druck aufrechterhalten, forderte Schulz. Notwendig seien vor allem Reformen in der Staatsverwaltung. "Sonst kommen keine Investoren ins Land." Zwingend erforderlich sei auch ein Kreditprogramm für kleine und mittlere Unternehmen.
Der in den nächsten Wochen erwartete Bericht der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds IWF und Europäischer Zentralbank EZB werde für Athen "kein Sehr Gut, aber auch kein Mangelhaft" bringen. Griechenland müsse die verabredeten Reformen umsetzen. "Aber wir sollten nicht darüber diskutieren, ob wir die Ziele im Jahr 2020 oder 2022 erreichen."
Bei der geplanten Bankenaufsicht hofft Schulz auf Fortschritte. "Ich hoffe, dass wir da einen Schritt vorankommen." Entscheidend sei auch eine Beteiligung des Europaparlaments. "Die Demokratische Legitimation auf europäischer Ebene muss durch das Europaparlament erfolgen."
Gespräch: Thomas Lanig, dpa
