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Regierungsbildung in Libyen - Neuer Anlauf im Parlament

14.10.201216:00

Ein Jahr ist Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi schon tot. Doch Libyen hat noch immer keine gewählte Regierung. Das Parlament unternimmt nun einen neuen Versuch.

Libyen unternimmt einen neuen Anlauf zur Bildung einer Regierung. Nach dem Scheitern des erst im September gewählten Ministerpräsidenten Mustafa Abu Schagur bewarben sich am Sonntag im Parlament vier Kandidaten um das Amt, wie libysche Medien berichteten. Noch im Laufe des Tages sollte abgestimmt werden.

Unter den Bewerbern ist auch der frühere Vizebotschafter bei den Vereinten Nationen, Ibrahim al-Dabaschi. Der Diplomat hatte sich 2011 als einer der ersten Funktionäre des Regimes von Muammar al-Gaddafi der Revolution angeschlossen. Als aussichtsreicher Kandidat gilt neben ihm der frühere Parlamentarier Ali Sidan. Außerdem stellen sich der Minister Mohammed Harari und der Politikprofessor an der Universität in Tripolis Abdulhamid al-Nami zur Wahl.

Bis ein neues Kabinett gebildet ist, führt die Übergangsregierung von Abderrahim al-Kib die Geschäfte. Der vor einem Monat als Sieger aus einer Stichwahl hervorgegangene Abu Schagur hat sein Amt verloren, nachdem das von ihm vorgeschlagene Kabinett keine Mehrheit erhalten hatte.

Die Verzögerung bei der Regierungsbildung bringt den Fahrplan für den Übergang zur Demokratie durcheinander und spielt den Milizen in die Hände, die von dem Sicherheitsvakuum seit dem Sturz Gaddafis profitieren. Libyen hat bis heute keine Verfassung. Und ohne eine gewählte Regierung werden sich die Sicherheitsprobleme nicht lösen lassen. Vor allem im Osten des Landes gibt es immer wieder Unruhen.

Erst am Samstag hat es in der Hafenstadt Bengasi ein Attentat auf den Polizeichef gegeben. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen hatten Unbekannte Sprengstoff in seinem Auto platziert. Die Bombe detonierte, als Polizeichef Mohammed bin Halim seinen Wagen aus der Ferne per Knopfdruck auf den Schlüssel öffnete. Er blieb unverletzt.

dpa

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