Das teilte ein Sprecher der Mitte-Rechts-Regierung mit. Der Entwurf solle am nächsten Montag dem Parlament zur Beratung vorgelegt werden, hieß es. Portugiesische Medien wie die Wochenzeitung "Expresso" meinten, die lange Sitzung lasse "ernste Meinungsverschiedenheiten" im Kabinett vermuten.
"Wir wollen im Bereich der Eindämmung der öffentlichen Ausgaben sehr große Anstrengungen machen, damit die zusätzliche Steuerlast, die es geben wird, soweit wie möglich reduziert werden kann", sagte der Staatssekretär der Präsidentschaft des Ministerrates, Luís Marques Guedes. Der Inhalt des Etatentwurfs soll den Angaben zufolge jedoch erst Montag bei der Präsentation im Parlament bekannt werden.
Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coleho hatte jüngst nach Massenprotesten einige umstrittenen Maßnahmen verworfen, die für 2013 in Aussicht gestellt worden waren, und dafür neue mögliche Aktionen bekanntgegeben. Vorgesehen sind unter anderem "enorme Steuererhöhungen", wie Finanzminister Vítor Gaspar einräumte, die von der Opposition scharf angeprangert wurden.
Generalstreik am 14. November
Der Gewerkschaftsdachverband CGTP rief für den 14. November zu einem Generalstreik auf. Der Chef der stärksten Oppositionspartei, der sozialdemokratisch orientierten Sozialistischen Partei (PS), António Seguro, sprach von einer "neuen brutalen Attacke auf die Mittelschicht". Deshalb werde die PS gegen den Etat stimmen. Sogar Unternehmerverbände und Politiker der Regierungs-Koalition prangerten das neue Programm als rezessionsfördernd an.
Portugal war bei der Sanierung der Staatsfinanzen lange auf Erfolgskurs. Wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen infolge der Rezession musste die Regierung im August aber einräumen, dass man das Haushaltsdefizit-Ziel für 2012 ohne zusätzliche Maßnahmen nicht mehr erreichen werde. Die Geldgeber-"Troika" aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die Portugal 2011 ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket gewährte, verlängerte daraufhin den Sanierungsplan des Landes um ein Jahr bis 2014.
dpa/mh
