Die französische Nationalversammlung hat dem Fiskalpakt zur Stabilisierung des Euro zugestimmt. Die erste Kammer des Parlaments sprach sich am Dienstag in Paris mit deutlicher Mehrheit für die Regelungen aus, mit der sich 25 von 27 EU-Länder zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten wollen.
In der Nationalversammlung votierten 477 Abgeordnete für den Fiskalpakt, 70 stimmten dagegen. Gleichzeitig gingen in zahlreichen französischen Städten Gewerkschafter gegen die Sparpläne auf die Straße.
Von Kritikern aus den eigenen Reihen war Präsident François Hollande zuvor vorgehalten worden, die Regelungen entgegen seinen Ankündigungen im Wahlkampf nicht neu verhandelt zu haben. Die Mehrheit wurde jedoch mit Hilfe der oppositionellen UMP des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy gesichert. Sarkozy hatte den Fiskalpakt noch ausgehandelt.
Nun muss noch der Senat zustimmen, das zweite Haus des französischen Parlaments. Dort ist die Debatte für diesen Mittwoch vorgesehen. Gleichzeitig befasst sich die Nationalversammlung mit der geplanten Schuldenbremse.
Mit einem Aktionstag protestierte die französische Gewerkschaft CGT gegen die Sparpläne der Regierung. In acht Städten des Landes rief sie zu Aktionen und Kundgebungen auf. Mehrere Tausend Menschen gingen auf die Straße. Die Gewerkschaft bezeichnete die Aktionen als "Warnung" für Regierende und Arbeitgeber. In Paris gab es am Nachmittag Kundgebung und Demonstrationen mit mehreren Tausend Teilnehmern gegen die Sparpläne.
Zuvor war es zu Zusammenstößen zwischen Protestierenden und der Polizei gekommen. Rund 1000 Mitarbeiter verschiedener Unternehmen, darunter vom angeschlagenen Autobauer PSA Peugeot Citroën, versuchten, das Gelände der Automesse zu stürmen. Die Polizei verhinderte dies unter anderem mit dem Einsatz von Tränengas. In Le Havre legten nach Gewerkschaftsangaben Dockarbeiter die Arbeit nieder. In der Stadt sollen 3000 Menschen gegen die Sparpolitik protestiert haben. In Marseille und Bordeaux waren nach den Angaben 2000 Demonstranten unterwegs.
dpa - Bild: Mehdi Fedouach (afp)
