Bei der umstrittenen europäischen Finanzsteuer wollen elf EU-Länder mitmachen, wie EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Dienstag beim Treffen der Finanzminister der 27 EU-Staaten in Luxemburg erklärte.
Damit sei die nötige Zahl für eine "verstärkte Zusammenarbeit" erreicht, um die Steuer im kleinen Kreis auf den Weg zu bringen. Die Länder müssten ihre Absichtserklärung noch schriftlich nach Brüssel schicken.
Zu den Befürwortern gehören laut EU-Kommission unter anderem auch Italien und Spanien, die lange als Wackelkandidaten galten.
Noch am Vortag waren lediglich acht Länder, darunter Belgien, an Bord gewesen - für ein Vorangehen sind aber neun Staaten nötig. Vor allem Deutschland und Frankreich hatten sich für eine Abgabe auf Finanzgeschäfte eingesetzt. Eine Einigung zu 27 ist unmöglich, weil vor allem die Nicht-Euro-Länder Großbritannien und Schweden nicht mitziehen wollen. Die Steuer soll den Finanzsektor an den enormen Kosten der Finanzkrise beteiligen. Der Handel mit Anleihen und Aktien soll mit einem Satz von 0,1 Prozent besteuert werden.
Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung der Finanzminister ist eine europäische Bankenaufsicht. Eine solche Kontrollbehörde ist Voraussetzung dafür, dass der Rettungsschirm ESM künftig maroden Banken direkt mit Finanzspritzen helfen kann, anstatt die Hilfsgelder an den Staat auszuzahlen.
br/dpa/mh - Bild: John Thys (afp)
