Die internationalen Geldgeber verstärken ihren Druck auf das krisengeschüttelte Griechenland. "Es gibt Fortschritte vor Ort, aber es muss noch mehr getan werden, und zwar an allen Fronten", sagte die Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, Christine Lagarde, am späten Montagabend in Luxemburg nach Beratungen mit den Euro-Kassenhütern. "Handeln heißt handeln - nicht reden", fügte die Französin hinzu.
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sagte, bis zum 18. Oktober müssten in Athen bereits vor einem halben Jahr zugesagte Reformen und Sparmaßnahmen umgesetzt werden. Er kündigte Beschlüsse zu Griechenland für die "kommenden Wochen" an.
Die internationalen Kreditgeber - unter ihnen ist auch der IWF - haben bislang noch nicht das neue Sparprogramm Athens von 14,5 Milliarden Euro gebilligt. Dies ist aber Voraussetzung für die Freigabe der dringend benötigten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro. Ohne das Geld wäre Griechenland schon bald pleite. Wann die "Troika" der Geldgeber ihre Arbeiten an Ort und Stelle abschließt und ihren Bericht vorlegt, ist weiter offen.
Die Euro-Länder begrüßten insgesamt den Sparkurs Griechenlands: "Ich bin beeindruckt von dem Willen Griechenlands zur Umsetzung", sagte Juncker.
Milliardenhilfen für spanische Banken
Spaniens marode Banken sollen vom europäischen Rettungsfonds ESM im November erste Milliardenhilfen erhalten. Die Euroländer hatten Madrid bereits im Juli pauschal bis zu 100 Milliarden Euro für angeschlagene Geldhäuser zugesagt. Schon seit längerem ist klar, dass der Betrag bei weitem nicht ausgeschöpft wird.
Stresstests hatten ergeben, dass die angeschlagenen spanischen Geldhäuser zu ihrer Sanierung zusätzliche Kapitalspritzen von knapp 60 Milliarden Euro brauchen. Nach früheren spanischen Angaben werden davon rund 40 Milliarden Euro von den Euro-Partnern benötigt. Juncker machte zu der voraussichtlichen Belastung für die Europäer keine Angaben. Die Euroländer begrüßten den Spar- und Reformkurs der Spanier und ermutigten die Regierung, diesen Weg konsequent fortzuführen. Ob Madrid einen Antrag auf ein Vollprogramm für den Gesamtstaat stellen wird, ist weiter offen.
Druck auf Zypern
Die Euroländer machen auch Druck auf das kleine Zypern, sich intern auf ein Hilfsprogramm zu einigen. Die Arbeiten sollten beschleunigt werden, forderte der luxemburgische Premier Juncker. Der IWF will noch im laufenden Monat eine Mission nach Nikosia schicken, um Bausteine eines Hilfsprogramms zu beraten. Die Banken des Inselstaates sind schwer von der Finanzkrise getroffen, drei von ihnen wurden am Montag von der Ratingagentur Moody's weiter in den Ramschstatus herabgestuft.
Die obersten Kassenhüter gaben für Portugal eine Hilfszahlung frei, die insgesamt 4,3 Milliarden Euro erreichen wird. 1,5 Milliarden Euro davon entfallen auf den IWF, der auch grünes Licht geben will. Das Land bekommt bis 2014 Zeit und damit ein Jahr mehr als geplant, um sein Defizit auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Die Kassenhüter aller 27 EU-Staaten müssen heute (Dienstag) noch zustimmen, was aber als Formsache gilt. Lissabon profitiert von einem Hilfsprogramm von 78 Milliarden Euro.
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