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Finanzminister in Luxemburg: ESM und Krisenländer im Fokus

08.10.201206:15
Spaniens Finanzminister Luis de Guindos
Spaniens Finanzminister Luis de Guindos

Die Euro-Finanzminister gründen heute offiziell den neuen ständigen Rettungsschirm ESM und beraten über die Lage in den Krisenländern.

Zu Griechenland soll es bei dem Treffen in Luxemburg zwar einen Zwischenbericht der Troika mit Vertretern der internationalen Geldgeber geben, aber keine Entscheidungen.

Der ESM löst einen ersten zeitlich begrenzten Rettungsschirm ab. Der neue Fonds kann Hilfen von bis zu 500 Milliarden Euro geben. Um das Volumen zu erreichen, wird er auf Dauer mit 700 Milliarden Euro ausgestattet.

Spaniens Finanzminister Luis de Guindos will in Luxemburg sein neues Spar- und Reformprogramm vorstellen. Die Ressortchefs wollen zudem eine weitere Kreditzahlung von 4,3 Milliarden Euro an Portugal freigeben. Das Land hat außerdem um ein Jahr mehr Zeit für die Budgetsanierung bis 2014 gebeten.

Wann der Inselstaat Zypern mit seinem schon länger angekündigten Gesuch für Hilfsmilliarden aufwarten wird, ist offen. Diplomaten erwarten Entscheidungen in Nikosia noch im laufenden Monat. Wackelig ist die Lage auch beim kleinen Adria-Anrainer Slowenien.

Merkel-Besuch: Massive Sicherheitsvorkehrungen in Athen

Am Dienstag (9. Oktober) reist dann die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Athen, um mit der Regierung von Antonis Samaras zu beraten, wie eine drohende Staatspleite Griechenlands abgewendet werden kann. Athen bereitet sich mit massiven Sicherheitsvorkehrungen auf den Besuch vor, 7000 Polizisten aus allen Teilen des Landes werden zusammengezogen. Die größten Gewerkschaften haben einen dreistündigen Streik mit einer Großdemonstration im Zentrum Athens angekündigt.

Über die Gespräche mit den internationalen Geldgebern verlautete in Athen, dass es Fortschritte, aber keine Einigung über neue Einsparungen gebe. Aus dem Umfeld der Troika sickerte durch, dass möglichst bis zum 15. Oktober die Verhandlungen abgeschlossen sein sollen. Die Hoffnung ist, dann beim EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober in Brüssel zumindest «etwas Positives» vorzulegen.

Bis Ende November soll die dringend benötigte Hilfstranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro freigegeben werden. Nach Angaben von Samaras reicht das Geld in der Staatskasse noch bis dahin. Die Gespräche mit der Troika gehen voraussichtlich an diesem Dienstag weiter, wie die Nachrichtenagentur dpa aus dem griechischen Finanzministerium erfuhr.

dpa/est - Bild: Leon Neal (afp)

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