Damit wird auch die besonders umstrittene heimliche Online- Durchsuchung von Computern verdächtiger Personen zugelassen. Das Bundeskabinett billigte den von Innenminister Wolfgang Schäuble vorgelegten Entwurf. Schäuble rechtfertigte die neuen Kompetenzen mit der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Die Opposition kritisierte die Vorlage scharf und lehnte sie ab.
BKA in Deutschland erhält mehr Kompetenzen
Nach jahrelangem Streit soll das Bundeskriminalamt in Deutschland umfangreiche Kompetenzen im Kampf gegen den Terrorismus erhalten.