«Wir brauchen eine politische Antwort auf die aktuelle Situation», sagte die französische Finanzministerin Christine Lagarde nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Frankfurt. «Wir müssen es zumindest diskutieren.» Zuvor hatte der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, im Namen der übrigen Euro-Länder eine Senkung von Mehrwertsteuersätzen auf Benzin und Heizöl abgelehnt.
Frankreich bleibt dagegen bei seinem Vorschlag, mit einem Maßnahmenpaket die ärmsten Haushalte vor den Folgen steigender Ölpreise und hoher Inflation zu schützen. Der Rekordölpreis mindert die Kaufkraft der Bevölkerung und trifft insbesondere einkommensschwache Haushalte. Das Paket sieht nach Worten Lagardes vor, die Mehrwertsteuersätze auf Heizöl und Kraftstoff, aber auch auf «grüne Produkte» zu senken. Zudem sollen die Daten über Ölvorräte wöchentlich veröffentlicht werden, um mehr Klarheit über die Versorgungssituation zu erhalten.
Frankreich hält trotz Kritik an Steuersenkung wegen Ölpreis fest
Trotz des Widerstands anderer Euro-Staaten hält Frankreich an seinem Vorschlag für Steuersenkungen wegen des hohen Ölpreises fest.
