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Libyscher Premier muss Ministerliste zurückziehen

05.10.201208:00
Der libysche Regierungschef Schagur
Der libysche Regierungschef Schagur

Das libysche Parlament hat dem Kabinett von Ministerpräsident Schagur seine Zustimmung verweigert. Die Abgeordneten gaben dem Regierungschef bis Sonntag Zeit, eine neue Liste vorzulegen.

Nach wütenden Protesten seiner Gegner hat der designierte libysche Ministerpräsident Mustafa Abu Schagur den Vorschlag für seine Regierungsmannschaft zurückgezogen. Er werde am Sonntag eine neue Kabinettsliste vorlegen, sagte Abu Schagur am Donnerstagabend im libyschen Fernsehen. Demonstranten hatten zuvor vor dem Parlamentsgebäude lautstark gegen die zunächst vorgesehene Mannschaft protestiert.

Abu Schagur hatte sein Kabinett am Mittwochabend vorgestellt. Alle Minister müssen einzeln vom Parlament akzeptiert werden. Beobachter hatten mit Problemen gerechnet, denn die größte Fraktion in der 200 Abgeordnete zählenden Volksvertretung - die liberale Allianz unter dem früheren Übergangsregierungschef Mahmud Dschibril - sollte den Plänen zufolge nicht an der Regierung beteiligt werden. Die liberale Allianz habe aber nicht nur mehrere Ministerposten für sich beansprucht, sie habe auch das von Abu Schagur vorgelegte Regierungsprogramm inhaltlich nicht mittragen wollen, meldeten lokale Medien.

dpa/jp - Mahmud Turkia (afp)

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