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Medien: Neuer EU-Vertrag soll Reformen erzwingen

04.10.201217:30
EU-Ratspräsident Van Rompuy: Griechenland soll in der Eurozone bleiben
EU-Ratspräsident Van Rompuy: Griechenland soll in der Eurozone bleiben

Jedes Euro-Land soll sich nach Medienberichten künftig verbindlich verpflichten, aufgetragene Reformen auch umzusetzen. Festgeschrieben werden soll diese Verpflichtung in einem "individuellen Vertrag mit der Europäischen Union".

Das gehe aus einem Vorbereitungspapier von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für den für Mitte Oktober geplanten EU-Gipfel hervor, berichten die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) und die "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag).

Wie die "FAZ" schreibt, soll der Euroraum mit einem eigenen Budget ausgestattet werden. Genaue Angaben zum Volumen und zu den Quellen des Haushalts enthält das Ratspapier dem Bericht zufolge nicht.

Konkret schlage Van Rompuy vor, dass die Euro-Regierungen die jährlich von der Europäischen Kommission vorgelegten "länderspezifischen Empfehlungen" künftig verpflichtend umsetzen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Bislang lehnen die Regierungen der Euro-Staaten dies ab - eine solche Verpflichtung greife in nationale Haushaltsplanungen ein.

dpa/rkr - Archivbild: Jean-Christophe Verhaegen (afp)

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