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Georgische Opposition stellt sich auf Machtübernahme ein

02.10.201208:15
Milliardär Bidsina Iwanischwili und seine Frau Eka
Milliardär Bidsina Iwanischwili und seine Frau Eka

Nach der Parlamentswahl in Georgien stellt sich die Opposition um den Milliardär Bidsina Iwanischwili auf eine Machtübernahme in der Südkaukasusrepublik ein.

Die Bewegung Georgischer Traum lag bei 53,3 Prozent der Stimmen nach Auszählung von etwa 20 Prozent der Wahlzettel, wie die Wahlkommission in Tiflis am Dienstag mitteilte. Das Lager von Präsident Michail Saakaschwili kam demnach auf 41,5 Prozent der Stimmen. Die Hauptstadt Tiflis ging komplett an die Opposition, die bisher nicht im Parlament war.

Es galt als sicher, dass das Machtmonopol von Saakaschwili neun Jahre nach der Rosenrevolution von 2003 gebrochen ist. Der Staatschef sagte aber, dass aufgrund der Besonderheiten des Wahlgesetzes und der Direktmandate am Ende doch noch ein Sieg seiner Partei möglich sei. Wahlbeobachter berichteten von Zwischenfällen bei der Auszählung.

Wahllokale gestürmt

In Chaschuri im zentralen Teil des Landes hätten Spezialeinheiten Wahllokale gestürmt, Beobachter vertrieben und Wahlprotokolle zugunsten der Regierung gefälscht, berichtete der Oppositionskanal TV9. Die Wahlzentrale teilte mit, dass ihre Webseite in der Nacht von Hackern attackiert worden sei. Diese funktionierte am Morgen wieder normal.

Die Opposition rechnet mit mindestens 93 der 150 Sitze im Parlament. Der 56 Jahre alte Iwanischwili, der neuer Premierminister und damit der mächtigste Mann im Staat werden will, rief Saakaschwilis Lager zur Zusammenarbeit auf. Iwanischwili strebt wie sein Gegner eine Mitgliedschaft des verarmten Landes in der EU und Nato an.

Oppositionsführer Iwanischwili, der reichste Mann des Landes, hatte sich bereits kurz nach Schließung der Wahllokale aufgrund von Prognosen am Montagabend zum Sieger erklärt. Saakaschwili räumte ein, dass die Opposition nach der Mehrheit der Stimmen gewonnen habe. Er verwies aber auf Besonderheiten des Wahlrechts, wonach seine Regierungspartei Vereinte Nationale Bewegung wegen der Direktmandate am Ende siegen könne. Bisher regierte die Partei ohne Opposition.

Unbeeindruckt von dem Streit um die Ergebnisse feierten in der Hauptstadt Tiflis die ganze Nacht Zehntausende mit Sekt, Autokorsos und Hupkonzerten den Sieg der Opposition. Als maßgeblich gilt das Urteil der Wahlbeobachter von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die ihr Urteil am Nachmittag bekanntgeben will. Die Behörden räumten mehrere Wahlverstöße ein.

dpa/sh - Bild: Giorgy Kakulia (afp)

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