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Parlamentswahl in Georgien beginnt überschattet von Folterskandal

01.10.201208:15
Der georgische Präsident Michail Saakaschwili will an der Macht bleiben
Der georgische Präsident Michail Saakaschwili will an der Macht bleiben

Überschattet von einem Folterskandal in georgischen Gefängnissen hat in der Südkaukasusrepublik die Parlamentswahl begonnen. Die Abstimmung entscheide über das Schicksal Georgiens, sagte Präsident Michail Saakaschwili am Montag bei der Stimmabgabe. Bei der Wahl will der Milliardär und Oppositionsführer Bidsina Iwanischwili das Machtmonopol von Saakaschwili brechen.

Rund 3,6 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die 150 Abgeordneten zu wählen. Nach einem aufgeheizten Wahlkampf zeigten sich beide Lager siegessicher. Iwanischwili stimmt aus Protest gegen den Entzug seiner Staatsbürgerschaft nicht ab. Nichtregierungsorganisationen in der Ex-Sowjetrepublik kritisierten, dass Oppositionsaktivisten im Vorfeld der Wahl unter Druck gesetzt und festgenommen worden seien.

Die georgische Polizei teilte mit, gegen Anhänger des Oligarchen Iwanischwili wegen Wählerbestechung zu ermitteln. Beobachter schließen Unruhen nach dem Wahltag nicht aus. Die Republik am Schwarzen Meer wird seit Tagen von einem Folterskandal in Gefängnissen des Landes erschüttert. Videos zeigten, wie Gefangene vergewaltigt wurden.

Die verfeindeten Lager haben betont, dass sie einen prowestlichen Kurs verfolgen und eine Mitgliedschaft Georgiens in der EU und Nato anstreben. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr MESZ. Danach werden erste Prognosen erwartet. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will an diesem Dienstag ihr Urteil zu Wahl bekanntgeben.

dpa/sh/est - Archivbild: Filip Singer (epa)

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