Die spanische Regierung hat eines der strengsten Sparbudgets in der jüngeren Geschichte des Landes verabschiedet. "Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 soll dazu dienen, das Land aus der Krise zu führen", sagte die Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría am Donnerstag in Madrid.
Bei den Ausgaben werde in allen Bereichen der Rotstift angesetzt mit Ausnahme der Renten, der Stipendien und des Schuldendiensts. In diesem Jahr hatte die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy den Spaniern bereits Einsparungen und Steuererhöhungen in Höhe von 27,3 Milliarden Euro zugemutet. Die viertgrößte Wirtschaft der Euro-Zone sieht sich nun zu neuen drastischen Einsparungen gezwungen, weil sie ihr Budgetdefizit abbauen muss.
Die Gehälter der Beamten und der Angestellten im öffentlichen Dienst werden 2013 nach dem Budgetentwurf das dritte Jahr in Folge eingefroren. Die Renten werden um ein Prozent angehoben. Zur Finanzierung will die Regierung erstmals in der jüngeren Geschichte auf einen Reservefonds zurückgreifen. Der Staat will künftig auch am Geldsegen von Lotto-Gewinnern teilhaben. Die Regierung beschloss die Einführung einer neuen Steuer auf Lotterie-Gewinne. Danach müssen bei Gewinnen von über 2500 Euro künftig 20 Prozent an das Finanzamt abgeführt werden.
Entlastung von 40 Milliarden Euro
Insgesamt sieht der Budgetentwurf für das Jahr 2013 nach Informationen des staatlichen Rundfunks RNE und der Nachrichtenagentur Efe eine Entlastung von 40 Milliarden Euro vor, die mit Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen erreicht werden soll.
Trotz der radikalen Einsparungen werden die Ausgaben des Staates im Vergleich zu 2012 nicht sinken, sondern um 5,6 Prozent auf 170 Milliarden Euro steigen. Dies gehe fast ausschließlich darauf zurück, Spanien höhere Risikoaufschläge auf die Zinssätze für seine Staatsanleihen zahlen müsse, erläuterte Finanzminister Cristóbal Montoro. Die Regierung gehe in ihrem Budgetentwurf davon aus, dass die spanische Wirtschaftskraft 2013 um 0,5 Prozent schrumpfen und die Arbeitslosenquote 24,3 Prozent betragen werde.
Spanien hatte sich bei der Europäischen Union dazu verpflichtet, die Neuverschuldung von 8,9 Prozent (2011) in diesem Jahr auf 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. In den ersten acht Monaten dieses Jahres hatte das Defizit jedoch zugenommen, so dass Experten bezweifeln, ob Spanien sein Defizitziel erreichen wird.
EU-Kommission lobt die spanischen Sparpläne
EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn lobte die Sparankündigungen der spanischen Regierung als "wichtigen Schritt". "Der Reformplan umfasst konkrete, ehrgeizige und zielgerichtete Maßnahmen."
Die Regierung in Madrid beschloss ferner einen umfassenden Plan von Wirtschaftsreformen. Das Paket soll dazu dienen, die Wettbewerbsfähigkeit der spanischen Unternehmen stärken und den Kampf gegen die Schattenwirtschaft sowie den Steuerbetrug verschärfen.
Rajoy hat aufgrund der drastischen Einsparungen erheblich in der Wählergunst verloren. Allerdings liegt seine konservative Volkspartei (PP) in Umfragen noch immer deutlich vor den Sozialisten (PSOE). Der Haushaltsentwurf muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Rajoy kann sich in beiden Häusern auf eine absolute Mehrheit stützen.
Hubert Kahl, dpa/mh - Bild: Domique Faget (afp)
