Welle des Separatismus schwappt über Katalonien

Viele Katalanen wollen keine Spanier mehr sein. Ihr Regierungschef strebt den Aufbau eines eigenen Staates in Spaniens wirtschaftsstärkster Region an. Die Verfassung setzt einer Unabhängigkeit jedoch fast unüberwindbare Hürden entgegen.  

Demonstration für die Unabhängigkeit Kataloniens (Barcelona, 11. September)

Demonstration für die Unabhängigkeit Kataloniens (Barcelona, 11. September)

An vielen Wohnungen wehen die Flaggen eines unabhängigen Kataloniens. Dutzende von katalanische Gemeinden sagten sich symbolisch von Spanien los. Bei den Fußballspielen des FC Barcelona skandiert das Publikum im Camp-Nou-Stadion «Independència!» (Unabhängigkeit!).

Katalonien ist von einer Welle des Separatismus erfasst worden. Viele Katalanen wollen nicht mehr von Spanien regiert werden, sondern einen eigenen Staat haben.

Ministerpräsident Artur Mas will eine neue Ära in der wirtschaftsstärksten Region Spaniens einleiten. Er setzte für den 25. November vorgezogene Wahlen an, danach will er die Katalanen in einer Volksabstimmung über die Zukunft der Region abstimmen lassen – notfalls auch gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid.

Dabei ist Mas alles andere als ein politischer Heißsporn. Der liberale Technokrat gilt eher als kühl und reserviert. Nun geht der 56-Jährige in die Geschichte ein als der erste katalanische Regierungschef, der in eindeutiger Weise die Schaffung eines eigenen Staates verlangt. „Wir wollen die gleichen Instrumente haben wie andere Nationen“, sagte er. Das Wort „Unabhängigkeit“ meidet er nach Möglichkeit, stattdessen spricht er lieber von „Selbstbestimmung“.

So groß wie Belgien

Katalonien hat mit 7,6 Millionen Menschen mehr Einwohner als Dänemark oder Finnland, flächenmäßig ist es etwa so groß wie Belgien. Die Katalanen waren schon immer auf ihre Eigenständigkeit bedacht, aber die Separatisten waren bisher eindeutig in der Minderheit. Dies scheint sich nun geändert zu haben. Vor gut zwei Wochen demonstrierten in Barcelona Hunderttausende von Katalanen für eine Loslösung der Region von Spanien. Nach einer Umfrage sind 51 Prozent für die Unabhängigkeit.

Als Wendemarke gilt eine Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts. Die Richter hatten im Juli 2010 mehrere Artikel der katalanischen Landesverfassung, die die Katalanen mit großer Mehrheit verabschiedet hatten, für ungültig erklärt. „Das Urteil zeigte uns, dass Spanien uns als Katalanen nicht haben möchte“, sagte Carme Forcadell, Präsidentin der Nationalversammlung Kataloniens, die die Großkundgebung vom 11. September organisiert hatte.

Die Wirtschaftskrise verschärfte bei den Katalanen die Ressentiments gegenüber dem spanischen Zentralstaat. Mas gab Madrid die Schuld dafür, dass die Region, eine der wohlhabendsten in Spanien, am Rande der Zahlungsunfähigkeit steht. Er verwies darauf, dass die Region an Madrid erheblich mehr Steuern abführt als sie von Spanien zurückerhält. „Nun will Mas bei den anstehenden Neuwahlen aus der Separatismus-Welle für sich politisches Kapital schlagen“, schrieb die Zeitung „El País“.

Unabhängigkeit fast unmöglich

Die spanische Verfassung setzt einer Unabhängigkeitserklärung jedoch denkbar hohe Hürden entgegen. Die Gründung eines katalanischen Staates müsste nicht nur von den Katalanen, sondern auch von den Spaniern insgesamt in Volksabstimmungen gebilligt werden. „Eine Unabhängigkeit ist fast unmöglich“, räumte Jordi Pujol ein, der die Region von 1980 bis 2003 regiert hatte.

Dennoch bereitet die Separatismus-Welle dem spanischen Zentralstaat erhebliche Sorgen. König Juan Carlos rief die Spanier im Kampf gegen die Krise zur Einheit auf und warnte davor, sich irgendwelchen „Hirngespinsten“ zuzuwenden.

Neben den Katalanen streben auch die Basken nach mehr Eigenständigkeit. Deren damaliger Regierungschef Juan José Ibarretxe war vor wenigen Jahren mit einem „Unabhängigkeitsplan“ im Madrider Parlament gescheitert. Das Problem blieb jedoch bestehen. Am 21. Oktober wählen die Basken ein neues Parlament und könnten dann nach Umfragen dem separatistischen Bündnis Bildu zu einem Triumph verhelfen.

Von Hubert Kahl, dpa - Bild: Josep Lago, afp

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