Beim Thema Meinungsfreiheit in der Türkei seien beispielsweise keinerlei Fortschritte erzielt worden, hieß es in dem heute veröffentlichten diesjährigen Fortschrittsbericht des EU-Parlaments.
Ministerpräsident Erdogan sollte sein Versprechen einhalten, 2008 zum Jahr der Reformen zu machen, sagte die Berichterstatterin des Parlaments, die niederländische Christdemokratin Ria Oomen-Ruijten, in Straßburg. Im kommenden November zieht die EU-Kommission vorläufige Bilanz der Verhandlungen, die 2005 eingeleitet worden waren.
Besorgt äußerte sich Oomen-Ruijten über das laufende Verbotsverfahren gegen die islamisch konservative Regierungspartei AKP. Das türkische Verfassungsgericht sollte bei der Prüfung dieses Falles die demokratischen Normen der EU und des Europarates respektieren, sagte sie.
EU drängt auf rascheres Reformtempo in der Türkei
Die Europäische Union (EU) drängt auf ein rascheres Tempo der Reformen in der Türkei im Rahmen der laufenden Beitrittsverhandlungen.
