Bei Protesten radikaler Gruppen gegen die Sparpolitik der konservativen spanischen Regierung ist es zu Ausschreitungen vor dem Madrider Parlament gekommen. 35 mutmaßliche Gewalttäter seien festgenommen worden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Bei nächtlichen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und den Sicherheitskräften seien 64 Menschen verletzt worden, darunter 27 Polizeibeamte.
An der Kundgebung, zu der am Vorabend kleinere Gruppen über soziale Netzwerke im Internet aufgerufen hatten, nahmen nach Polizeiangaben etwa 6000 Menschen teil. Die Veranstalter hatten das Parlament, in dem die Abgeordneten eine Plenarsitzung abhielten, umzingeln und blockieren wollen. Die Polizei hatte drei Absperrringe um das Gebäude errichtet, um einen Sturm der Demonstranten auf das Parlament zu verhindern.
Ausschreitungen verurteilt
Die Regierung verurteilte die Ausschreitungen. «Man muss auf Forderungen eingehen, die auf friedlichen Kundgebungen vorgebracht werden», sagte Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría. «Aber wenn gewaltsam gegen die Vertretung aller Spanier vorgegangen wird, ist das eine andere Sache.» Die oppositionellen Sozialisten äußerten Verständnis für den Unmut in der Bevölkerung, wiesen aber darauf hin, dass Gewalt gegen das Parlament nicht hinnehmbar sei.
Zu den nächtlichen Auseinandersetzungen war es nach Medienberichten gekommen, als Demonstranten versuchten, Absperrungen in der Nähe des Abgeordnetenhauses zu durchbrechen, und mit Knüppeln auf Beamte einschlugen. Die Sicherheitskräfte setzten Gummigeschosse und Schlagstöcke ein. Sie hatten mehr als 1300 Beamte aufgeboten. Die Präfektin von Madrid, Cristina Cifuentes, betonte, das Vorhaben zu einer Blockade des Parlaments sei vergleichbar mit einem versuchten Staatsstreich.
Die Absperrungen der Polizei blieben auch am Mittwoch bestehen, weil neue Proteste angekündigt worden waren. Die Veranstalter der Kundgebung forderten den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Sie warfen dem Regierungschef vor, mit seinen Sparmaßnahmen die Versprechen vor der Wahl im November 2011 gebrochen und damit die Wähler getäuscht zu haben. Am 15. September hatten bereits zehntausende Menschen auf einer Kundgebung der Gewerkschaften gegen die Sparpolitik demonstriert.
dpa/est - Bild: Pierre-Philippe Marcou (afp)
