Frankreich würde nach den Worten seines Präsidenten François Hollande eine neue Regierung in Syrien sofort anerkennen. "Das alte Regime hat seinen Platz in der Völkerfamilie für immer verloren. Und es wird nie wieder unter uns sein können."
"Deshalb würde Frankreich eine provisorische Regierung, die ein neues, freies Syrien repräsentiert, sofort anerkennen, wenn sie sich denn bildet", sagte Hollande am Dienstag auf der UN-Vollversammlung in New York.
Hollande sagte, dass seit Beginn der Niederschlagung der Proteste vor eineinhalb Jahren fast 30.000 Menschen getötet worden seien. "Wie viele müssen noch sterben? Die Vereinten Nationen müssen endlich Verantwortung übernehmen." Die UN sollten die Opposition massiv unterstützen. "Damaskus muss nun wissen, dass wir nicht weiter stillhalten."
Hollande forderte auch die Aufnahme mehrerer Staaten in den UN-Sicherheitsrat. "Der Sicherheitsrat muss besser die Welt von heute reflektieren", sagte er. "Das bedeutet eine Erweiterung um Deutschland, Japan, Indien und Brasilien." Aber auch Afrika müsse mit einem ständigen Sitz im wichtigsten UN-Gremium vertreten sein.
Es war Hollandes erster Auftritt vor den UN. Frankreich gehört mit Großbritannien, den USA, Russland und China zu den fünf ständigen Mitgliedern, die zudem mit ihrem Veto jede Abstimmung kippen können. Eine Reform der UN wird seit Jahrzehnten diskutiert. Weil aber die Länder, die mit ihrem Veto alles verhindern können, einen Machtverlust fürchten, ist eine Änderung nicht absehbar.
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dpa - Bild: Eric Feferberg (afp)
