In Vietnam sind drei Dissidenten nach Aufdeckung von Korruption und Aufrufen zu Meinungs- und Pressefreiheit zu vier bis zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Die Ankläger warfen den Bloggern Propaganda gegen den kommunistischen Staat vor. Alle drei müssen nach den Haftstrafen weitere drei bis fünf Jahre unter Hausarrest bleiben, sagte einer ihrer Anwälte nach dem Urteil in Ho-Chi-Minh-Stadt.
«Diese schweren Haftstrafen sind absolut empörend und zeigen, wie tief die Intoleranz der vietnamesischen Regierung gegen Andersdenkende sitzt», sagte Phil Robertson von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Nguyen Van Hai (50), der unter dem Namen Dieu Cay («Bauernpfeife») bloggt, muss zwölf Jahre ins Gefängnis, die ehemalige Polizistin Ta Phong Tan (43) zehn Jahre, und Anwalt Phan Thanh Hai (43) vier Jahre. Er bekam eine mildere Strafe, weil er sich schuldig bekannt hatte.
Nguyen Van Hai hatte sich unter anderem für demokratische Reformen eingesetzt. Er gehört zu den Gründern des inzwischen verbotenen «Clubs freier Journalisten». Die Polizistin mit dem Blog «Gerechtigkeit und Wahrheit» deckte Korruption innerhalb der Polizei auf. Der Prozess war im August verschoben worden, nachdem sich die Mutter von Tan aus Protest gegen die Behandlung ihrer Tochter selbst verbrannt hatte.
Die Behörden greifen nach Angaben von Menschenrechtlern immer schärfer gegen Dissidenten durch. Amnesty International schreibt, die Polizei habe vergangene Woche vor dem Haus von Tans verstorbener Mutter einen Moped-Unfall fingiert und ihre Schwester und Nguyen Van Hais Frau sowie zwei weitere Personen festgenommen. Alle seien in Polizeigewahrsam genommen worden.
dpa
