Aufatmen für Ehud Olmert: Das Jerusalemer Bezirksgericht hat den früheren israelischen Ministerpräsidenten am Montag wegen Untreue lediglich zu einem Jahr Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt.
Der relativ glimpfliche Ausgang des aufsehenerregenden Korruptionsprozesses gegen Olmert bedeutet, dass eine Rückkehr des 66-Jährigen in die Politik theoretisch möglich wäre.
Die Richter entschieden, Olmert müsse eine Geldstrafe von 75.300 Schekel (gut 15.000 Euro) zahlen. Die Bewährungszeit gilt für drei Jahre.
Olmert zeigte sich nach der Urteilsverkündung sichtlich erleichtert. «Ich trete heute erhobenen Hauptes aus dem Gericht», sagte er. Eine Haftstrafe ohne Bewährung oder Sozialdienst von mehr als drei Monaten hätten bedeutet, dass er sieben Jahre lang nicht für das Parlament hätte kandidieren können.
Interessenkonflikt
Olmert war im Juli in einem Anklagepunkt der Untreue schuldig gesprochen, jedoch von weiteren schweren Korruptionsvorwürfen freigesprochen worden. Olmerts Anwalt Eli Sohar hatte Straffreiheit für seinen Mandanten beantragt. Er sei durch den Verlust seines politischen Amtes 2008 schon genug bestraft worden. Das Ausscheiden Olmerts versetzte dem Friedensprozess mit den Palästinensern einen schweren Rückschlag.
Die Vorsitzende Richterin Mussia Arad sagte am Montag zur Urteilsbegründung, Olmert habe sich in einem schwerwiegenden Interessenkonflikt befunden, als er Mandanten seines Freundes, des Rechtsanwalts Uri Messer, Vergünstigungen erteilte. Sie bezog sich damit auf Olmerts Amtszeit als Industrie- und Handelsminister in den Jahren 2003 bis 2006. Sie nannte seine Taten «korrumpierend und gefährlich für den öffentlichen Dienst». Es handele sich keinesfalls um ein Kavaliersdelikt. Olmert sei jedoch schon durch seinen Rücktritt gestraft. «Immerhin reden wir hier über den Verlust des höchsten Amtes», sagte Arad.
Olmerts juristische Probleme sind jedoch noch nicht vorbei: Vor dem Bezirksgericht in Tel Aviv läuft ein weiterer Korruptionsprozess in der Affäre um das Holyland genannte Bauprojekt in Jerusalem.
dpa - Bild: Kobi Gideon (afp)
