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Streit um Finanzplanung für die EU geht weiter

24.09.201209:30

Die EU-Kommission hat Ausgaben von 1,03 Billionen Euro vorgeschlagen. In Brüssel kommen die Europa-Minister zusammen. Entscheidungen werden nicht erwartet.

Der Streit um die Finanzplanung der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 geht heute (Montag) in Brüssel in eine neue Runde. Entscheidungen werden von dem Treffen der für Europa zuständigen Minister nicht erwartet.

Über die genaue Höhe des Sieben-Jahres-Haushalts von rund einer Billion Euro sollen sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten bei einem Sondergipfel am 22./23. November einigen. Diplomaten sagten aber, es sei durchaus fraglich, ob dann schon ein Kompromiss gefunden werden könne.

Die EU-Kommission hat Ausgaben von 1,03 Billionen Euro vorgeschlagen. Die reicheren Staaten verlangen Kürzungen von mindestens 100 Milliarden Euro. Die ärmeren Staaten, die von den EU-Ausgaben am meisten profitieren, lehnen das ab.

Spätestens beim Sondergipfel im November steht auch eine voraussichtlich schwierige Debatte um die Beitrags-Rabatte einiger Mitgliedstaaten, vor allem Großbritanniens, bevor.

dpa/est

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