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Britische Liberaldemokraten versuchen es mit Reichen-Steuer

23.09.201216:30
Nick Clegg, der Vorsitzende der Liberal Democrats
Nick Clegg, der Vorsitzende der Liberal Democrats

Die britischen Liberaldemokraten mussten in zwei Jahren Regierungsbeteiligung eine Kröte nach der anderen schlucken. Die Wähler sind enttäuscht, die Umfragewerte im Keller. Jetzt versucht es Parteichef Nick Clegg mit einer Gerechtigkeitsoffensive.   

Mit einem Versprechen für mehr soziale Gerechtigkeit und eine Umverteilung von Reichen zu Armen haben die britischen Liberaldemokraten ihren Parteitag im südenglischen Brighton eröffnet.

Parteichef Nick Clegg versprach die Einführung einer Reichen-Steuer. Menschen mit einem Vermögen von mehr als einer Million Pfund (rund 1,23 Millionen Euro) sollen verstärkt zur Kasse gebeten werden. «Ich möchte die Leute belohnen, die wirklich etwas arbeiten, nicht die, die auf einem dicken Vermögen sitzen», sagte Clegg zur Eröffnung.

Die kleinere der beiden britischen Regierungsparteien und ihr Vorsitzender Clegg stehen massiv unter Druck. Die Umfragewerte für die Partei sind verheerend. Die Partei hatte sich während der bisher mehr als zweijährigen Regierungszeit kaum gegen den größeren Partner, die Konservativen von Premierminister David Cameron, durchsetzen können. Clegg, dessen Grundsatzrede zum Abschluss des Parteitags am kommenden Mittwoch erwartet wird, steht deshalb auch innerparteilich massiv unter Druck.

So mussten die Liberaldemokraten eine massive Erhöhung der Studiengebühren schlucken - der Bruch eines Wahlversprechens, für den sich Clegg öffentlich entschuldigen musste. Auch die in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebene Reform des Oberhauses als zweiter Parlamentskammer wurde von Camerons Tories verwässert. Bei der Rüstungs-, Umwelt- und Energiepolitik sind ebenso gravierende Gräben in der Koalition aufgebrochen.

Mit ihrer Parteikonferenz in Brighton haben die Liberaldemokraten die traditionelle Herbstsaison der britischen Parteitage eröffnet. In der nächsten Woche folgt die sozialdemokratische Labour-Partei. Danach kommen die Tories an Reihe.

dpa - Bild: epa

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