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EU fordert Meinungsfreiheit in Weißrussland

23.03.200616:03

Der österreichische Ratspräsidentschaft der EU hat die Regierung Weißrusslands aufgefordert Meinungfreiheit zu gewähren. Zudem wird Minsk aufgerufen, inhaftierte Demonstranten aus der Haft zu entlassen.

Bei den Präsidentschaftswahlen seien Zusagen in Bezug auf demokratische Wahlen nicht eingehalten worden. Die EU kritisiert vor allem die Nicht-Zulassung angekündigter unter registrierter Wahlbeobachter. Der autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko hatte offiziell mit mehr als 80 Prozent der Stimmen die Präsidentschaftswahl für sich entschieden. Ihm werden Verletzunen des Wahlrechts und Manipulationen bei dem Urnengang vorgeworfen.

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