Nach dem Rauswurf des Hilfsprogramms USAID aus Russland hat Moskau die Vorwürfe gegen die US-Behörde erneuert. Deren Verantwortliche hätten mehrmals rote Linien überschritten, sagte ein Sprecher des Außenministeriums nach Angaben der Agentur Interfax am Donnerstag.
Russland bedauere, dass sich die USA nun als ahnungsloses Opfer inszenierten. Dabei sei Washington schon vor Monaten mitgeteilt worden, dass das Mandat für USAID beendet werde, sagte der Sprecher. Der Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin forderte hingegen, die Führung müsse auch mit "unbequemen" Organisationen kooperieren.
Kremlchef Wladimir Putin teile die Kritik an einer "politischen Einmischung" der US-Behörde, schrieb die Zeitung "Wedomosti". Moskau hatte USAID am Vortag öffentlich vorgeworfen, mit viel Geld auch Wahlen in Russland zu beeinflussen. Die USA wiesen die Kritik zurück.
"Wir führen diese Programme überall in der Welt durch", sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland in Washington. Parteien würden ausgewogen behandelt. USAID hat nach Nulands Angaben seit 1992 rund 2,7 Milliarden US-Dollar (rund zwei Milliarden Euro) für Demokratisierung, Gesundheitsfürsorge, Kriminalitätsbekämpfung und Umweltschutz in Russland bereitgestellt.
Die US-Behörde finanzierte bisher auch kremlkritische Projekte wie die unabhängige Wahlbeobachterorganisation Golos. Der Rauswurf sei ein Zeichen für eine Abschottung eines autoritären Staates, in dem die Bürger keine Kontrolle über die Regierung ausüben könnten, teilte Golos mit. Die Initiative kündigte an, dennoch wichtige Regionalwahlen am 14. Oktober überwachen zu wollen.
dpa - Archivbild: Alexander Nemenov (afp)
