EU-Kommissar Michel Barnier hat im Streit um die europäische Bankenaufsicht Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Ich bin überzeugt, dass wir Kompromisse finden", sagte Barnier am Donnerstag in Berlin zur scharfen Kritik aus Deutschland an den Vorschlägen der Kommission. Insbesondere die Sparkassen fürchten, dass ihre Gelder für notleidende Banken in anderen Euroländern eingesetzt werden könnten.
Dazu sagte Barnier, die Einlagen deutscher Sparer würden nicht mit Einlagen anderer Länder vermischt werden. "Wir haben nicht vor, die Mittel der Einlagen und der Abwicklung zu vergemeinschaften", sagte Barnier. Die nationalen Strukturen sollten aber ein der Lage sein, "sich gegenseitig Geld zu leihen."
Es werde auf europäischer Ebene "eine Art Leitfaden für alle geben." Dessen Umsetzung soll durch die nationalen Behörden organisiert werden, betonte der Binnenmarktkommissar. Die deutsche Bankenaufsicht Bafin werde ihre Rolle behalten. Nationale Kontrolle über die nationale Bankenaufsicht werde nicht angetastet. "Ziel ist immer, dass der Steuerzahler nicht bezahlen muss." Stattdessen müssten "Banken für Banken zahlen".
Auch Bedenken gegen den Zeitplan versuchte Barnier zu zerstreuen. Wichtig sei, dass die zentrale Aufsicht am 1. Januar "langsam anfängt zu arbeiten", sagte Barnier. Die Aufsicht über alle 6000 Institute in Europa würde nicht "Knall auf Fall" beginnen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte den Zeitplan als zu ehrgeizig kritisiert, es dürften nicht Erwartungen geweckt werden, hinter denen man dann zurückbleibe.
Barnier sicherte auch eine Beteiligung des Europäischen Parlaments bei der Umsetzung der Bankenaufsicht zu. Das parlamentarische Verfahren sei bereits für November geplant. "Das kann man alles noch verbessern", fügte er hinzu. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte kürzliche erklärt: "Ohne das Europaparlament kann es und wird es keine Bankenunion geben."
dpa/wb - Archivbild: Bernal Revert (belga)
