Gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission für die Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 seien Kürzungen in allen Ausgaben-Bereichen unvermeidlich, teilte die Präsidentschaft in einem Arbeitspapier mit. Die Zyprer bezifferten die Abschläge nicht. Zypern kommt laut Diplomaten mit dem Vorschlag reichen "Nettozahler"-Ländern wie Deutschland entgegen, die seit längerem auf eine Kürzung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ausgaben in Höhe von einer Billion Euro um mindestens 100 Milliarden Euro fordern. Nettozahler sind die Länder, die insgesamt in den Haushalt mehr einzahlen als aus dem EU-Budget an sie zurückfließt.
Widerstand gegen den Kurs pauschaler Kürzungen gibt es demnach aus dem Kreis von rund 15 Ländern, die vor allem in der Mitte und im Osten des Kontinents von milliardenschweren Hilfsfonds für bessere wirtschaftliche und soziale Entwicklung profitieren. Auch Staaten mit hohen Einnahmen aus dem EU-Agrartöpfen wie Frankreich wehren sich gegen einen Rundum-Sparkurs.
Die EU-Kommission hat für den Sieben-Jahres-Zeitraum Ausgaben von maximal 987,6 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dies wären 1,03 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Darin sind jedoch einige Haushaltsposten in Höhe von insgesamt 58 Milliarden Euro nicht enthalten.
Die Kommission hat auch vorgeschlagen, der EU durch eine neue Finanztransaktionssteuer eigene Steuereinnahmen zu verschaffen. Inzwischen ist jedoch klar, dass nur eine Minderheit von mindestens neun Ländern - darüber Deutschland - diese Steuer einführen wird. Über die Grenzen der EU-Ausgaben sollen die Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel am 22./23. November in Brüssel entscheiden.
dpa/wb
