Mehr Macht für die EU-Kommission, mehr Kontrolle durch die Parlamente und ein eigener Währungsfonds für Europa: Mit noch engerer Zusammenarbeit will eine Gruppe von elf Außenministern die Europäische Union aus der Krise bringen.
Nach sechs Monaten Arbeit legte die selbst ernannte "Zukunftsgruppe" am Dienstag ihren Abschlussbericht vor. Die Vorschläge sollen nun innerhalb der EU weiter beraten werden. Die Gruppe war im Frühjahr auf Vorschlag des deutschen Außenminister Guido Westerwelle ins Leben gerufen worden. Beteiligt waren auch Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal und Spanien. Zudem machten mit Dänemark und Polen zwei Länder mit, die den Euro nicht haben.
Euro-Plus-Kammer und Durchgriffsrechte
In dem Bericht plädieren die Außenminister nach insgesamt fünf Arbeitstreffen für die Verlagerung von weiteren Zuständigkeiten zur EU-Kommission nach Brüssel. Im Gegenzug müsse jedoch die demokratische Kontrolle verstärkt werden. Innerhalb des Europaparlaments soll es deshalb eine "Euro-Plus-Kammer" geben - für die Abgeordneten aus den Euro-Staaten, aber auf Wunsch auch aus anderen EU-Mitgliedsländern.
Als Antwort auf die Schuldenkrise sind die Außenminister für europäische "Durchgriffsrechte" in die nationalen Haushalte. Auf diese Weise sollen neue Verstöße gegen die Euro-Regeln verhindert werden. Ins Detail gehen die Minister aber bei ihren Vorschlägen nicht. Die Aufstellung der Haushalte jedoch soll Sache der Mitgliedsstaaten bleiben. Zudem schlagen die Minister vor, aus dem Euro-Rettungsfonds ESM einen Europäischen Währungsfonds zu machen, der auch Aufgaben des Internationalen Währungsfonds übernimmt.
Zwischen den Außenministern wurden aber auch erhebliche Meinungsunterschiede deutlich. So konnte sich die "Zukunftsgruppe" nicht auf eine Empfehlung für eine gemeinsame europäische Armee einigen. Auch die Frage, ob der EU-Kommissionspräsident später einmal direkt gewählt werden soll und die Mitglieder seiner Kommission dann selbst bestimmen darf, blieb strittig.
dpa/wb - Bild: Außenministerium/belga
