Ein Kompromiss zu dem umstrittenen Regelwerk, den die slowenische Ratspräsidentschaft mit dem Europa-Parlament ausgehandelt hatte, fand heute nicht die Zustimmung der 27 Mitgliedstaaten. Unterdessen wächst der Widerstand gegen dieses erste europäische Gesetz zur Migrationspolitik, an dem das Parlament voll beteiligt ist.
Vor dem Europa-Parlament in Brüssel versammelten sich Hunderte Kritiker der Richtlinie und forderten einen Stopp des Vorhabens. Mehr als 31 000 Bürger, 906 Organisationen und fast 400 politische Mandatsträger unterstützten eine gemeinsame Petition gegen die Richtlinie. Die Richtlinie sieht vor, dass Ausländer ohne gültige Papiere vor ihrer Abschiebung aus der EU bis zu 18 Monate eingesperrt werden können. Auch Minderjährige könnten in Abschiebehaft genommen werden, kritisieren die Gegner.
EU-Abschiebegesetz weckt Widerstand - Rat weiter uneinig
Das Ringen um die geplante Abschiebe-Richtlinie der Europäischen Union geht in eine neue Runde.
