Der Rettungsplan für das pleitebedrohte Griechenland gerät aus den Fugen. Wegen des innenpolitischen Gerangels um das neue Athener Sparpaket werden die Griechen noch mehr als einen Monat auf neue Hilfskredite warten müssen. Das wurde bei einem Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag im zyprischen Nikosia deutlich. Zugleich geraten die ursprünglichen Sparziele ins Wanken.
Unklar bleibt derweil der Kurs der spanischen Regierung. Wirtschaftsminister Luis de Guindos verpflichtete sich auf Zypern zu einem neuen Reformprogramm, das Ende September vorliegen soll. Dies sei aber nicht mit einem möglichen neuen Hilfsgesuch verbunden.
"Ich erwarte keinen Beschluss vor der zweiten Oktoberhälfte", sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker mit Blick auf die anstehenden Griechenland-Hilfen. Der Luxemburger machte zugleich Druck: Die Parteien in Athen müssten sich "so schnell wie möglich" auf das 11,5 Milliarden schwere Sparpaket einigen. Die Ressortchefs bekamen von den Kontrolleuren von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) sowie Internationalem Währungsfonds (IWF) einen Überblick zu den laufenden Sparberatungen. Ein positives Votum dieser "Troika" ist Voraussetzung dafür, dass Athen grünes Licht für eine Teilzahlung von 31,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro bekommt.
Hoffnung für Athen
Im Gegenzug machen die Geldgeber Athen Hoffnung, dass die bislang vereinbarten Sparziele entsprechend dem Wunsch der Regierung gestreckt werden könnten. "Falls das Defizit schlechter ausfällt wegen der schlechten Wirtschaftsentwicklung, könnte es etwas mehr Zeit geben" sagte der Niederländer Jan Kees de Jager, und fügte hinzu: "Aber nicht mehr Geld." Auch IWF-Chefin Christine Lagarde sagte: "Zeit wird als eine Option in Betracht gezogen."
Der griechische Regierungschef Antonis Samaras hatte wochenlang in den wichtigsten Hauptstädten des Eurolandes darum gebeten, angesichts der tiefen Rezession mehr Zeit beim Sparen zu bekommen. Er hofft, dass Athen das EU-Defizitziel von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erst 2016 erfüllen muss, zwei Jahre später als mit der "Troika" vereinbart. Fraglich erscheint auch, ob Griechenland die angestrebte Reduzierung der Gesamtschulden auf 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2020 schaffen kann. Entsprechenden Fragen wich Lagarde aus: "Dafür ist es noch zu früh." Vor allen Dingen der IWF hatte bislang strikt auf dem 120-Prozent-Ziel bis 2020 bestanden.
Beim Thema Spanien bleibt derweil offen, ob das Land einen Antrag auf stützende Anleihenkäufe stellen wird oder nicht - und dafür einen zweiten Gang unter den Euro-Rettungsschirm anstrebt. "Es ist viel wichtiger, die Sparziele zu erfüllen und Reformen in die Tat umzusetzen", sagte de Guindos. Spanien gilt als ein Kandidat für Anleihenkäufe durch die EZB, sieht sich aber nicht unter Druck. "Ich kann Ihnen versichern, dass absolut niemand Spanien gefragt hat, um Hilfe zu bitten", sagte de Guindos. Das südeuropäische Land kämpft seit Monaten gegen hohe Zinsen für seine Staatsanleihen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte die Zusage der EZB zu notfalls unbegrenzten Anleihekäufen. "Würde sie eine Summe nennen, wäre es eine Einladung an die Spekulanten, dagegen zu spekulieren", sagte Schäuble im Deutschlandfunk. "Ich habe Vertrauen in die EZB." Die EZB hatte vor gut einer Woche den Weg für ein neues Anleihekaufprogramm freigemacht, wobei die Staaten Hilfen bei den Euro-Rettungsfonds beantragen müssen. Letzteres wäre mit strikten Auflagen verbunden, wie EZB-Präsident Mario Draghi in Nikosia bekräftigte.
Fortsetzung des spanischen Reformkurses
Spanien bekam bereits im Juli von den Europartnern ein Bankenhilfsprogramm von bis zu 100 Milliarden Euro zugestanden. Wieviel Madrid konkret benötigt, steht noch nicht fest.
Die Finanzminister der Euroländer verlangen von Madrid eine Fortsetzung des eingeschlagenen Reformkurses. "Spanien muss die Märkte überzeugen, dass es verpflichtet und entschlossen ist, die Reformen umzusetzen und die Sparpolitik fortzusetzen", sagte der niederländische Ressortchef de Jager und fügte hinzu: "Spanien ist auf dem richtigen Weg."
Ein gutes Zeugnis stellten die Eurofinanzminister Portugal aus. Nach einem positiven Urteil der "Troika" stellten sie fest, dass die Regierung in Lissabon ihre Sparziele weiterhin mit Hochdruck verfolge und bei den vereinbarten Reformen große Fortschritte erzielt habe.
Zypern hat turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Rolle ist politisch delikat, denn die Mittelmeerinsel ist vor allem wegen angeschlagener Banken selbst Kandidat für ein internationales Hilfsprogramm von gut zehn Milliarden Euro. Juncker verlangte von Zypern genaue Angaben über den Finanzbedarf.
dpa/wb - Bild: Yiannis Kourtoglou (afp)
