Im hoch verschuldeten Euroland Portugal hat die stärkste Oppositionskraft dem Sparprogramm der Mitte-Rechts-Regierung ihre Unterstützung entzogen. Man werde nach der Bekanntgabe der jüngsten Sanierungsmaßnahmen gegen den Etatentwurf für 2013 stimmen, sagte der Chef der Sozialistischen Partei (PS), António Seguro.
In einer live im Fernsehen übertragenen "Rede an die Nation" am späten Donnerstagabend in Lissabon stellte Seguro außerdem ein parlamentarisches Misstrauensvotum gegen die Regierung in Aussicht, falls die aktuelle Sparpolitik fortgesetzt werde.
Seguro forderte die Regierung ultimativ auf, vor allem jene jüngst angekündigte Maßnahme zurückzuziehen, die eine Erhöhung der Sozialversicherungsabgabe der Arbeitnehmer von 11 auf 18 Prozent vorsieht. Gleichzeitig soll der Unternehmerbeitrag von 23,75 auf 18 Prozent gesenkt werden. «Es gibt eine Linie zwischen Sanierung und Immoralität, und diese Linie wurde hier überschritten», so der Sozialistenchef. Man werde «alles tun, um zu verhindern, dass die Regierung den Arbeitern Geld wegnimmt, um es den Firmen zu geben».
Die sozialdemokratisch orientierte PS hatte bislang im Gegensatz zu kleineren Linksparteien die Sparpolitik mitgetragen. Im Parlament hat die Regierungskoalition aus der liberalen Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho und dem rechtskonservativen Demokratischen und Sozialen Zentrum (CDS) zwar eine ausreichende Mehrheit, um den Haushaltsentwurf durchzusetzen. In den vergangenen Tagen hat sich jedoch sowohl innerhalb der PSD als auch beim CDS Widerstand gegen die neuesten Maßnahmen geregt.
dpa/est - Archivbild: Estela Silva (epa)
