EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die Regierungen der 27 EU-Staaten aufgefordert, sich zu den nächsten Schritten auf dem Weg zu einer vertiefen Wirtschafts- und Währungsunion zu äußern. In einem Papier stellt Van Rompuy eine Reihe von Fragen, mit denen sich die Staats- und Regierungschefs beim nächsten EU-Gipfel am 18./19. Oktober in Brüssel befassen könnten.
Es gehe um die Suche nach einem Konsens, "über das was kurzfristig machbar und langfristig wünschenswert ist", heißt es in dem am Donnerstag in Brüssel bekanntgewordenen Papier.
Unter anderem stellt der Ratspräsident einen "zentralen Haushalt für die Eurozone" zur Debatte. Dies könne für die 17 Staaten mit Euro-Währung "ein Werkzeug" sein, um "asymmetrische Schocks" durch nicht hinnehmbare Haushaltsentwicklungen in einzelnen Staaten zu verhindern. Dazu gehörte andererseits dann auch eine "begrenzte Begebung gemeinsamer Anleihen". Voraussetzung dafür sei, dass dieses gemeinsame Risiko durch "entsprechende Schritte zu gemeinsamer Entscheidung über Haushalte zur Verhinderung zu großer Risiken" begleitet werde.
Gemeinsames Finanzministerium
Es müsse auch darüber gesprochen werden, ob und in welcher Form beispielsweise der Euro-Rettungsfonds ESM künftig zur Einlagensicherung herangezogen werden könne. Auch die Details der bereits vereinbarten möglichen direkten Rekapitalisierung von Banken durch den ESM müssten noch geregelt werden. Die 25 Staaten, die am Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin teilnehmen - alle EU-Länder außer Großbritannien und Tschechien - sollten überlegen, ob es schon vor der Verabschiedung von Budgets Korrekturmechanismen geben solle und ob möglicherweise eine Art gemeinsames Finanzministerium geschaffen werden solle.
Van Rompuy stellt auch die Einbindung des Europaparlaments zur Debatte. So müsse geklärt werden, ob eine engere wirtschafts- und haushaltspolitische Zusammenarbeit in der Eurozone vielleicht bedeute, dass spezielle "Verantwortlichkeits-Strukturen für die Eurozone" geschaffen werden müssten.
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