Ein Verfahren muss vom Justizminister genehmigt werden. Die Höchststrafe sinkt von drei auf zwei Jahre Haft. Der umstrittene Paragraf war bisher dazu genutzt wurden, um türkei-kritische Bürgerrechtler und Schriftsteller zu bestrafen. Die EU sah darin einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und hatte die Türkei gedrängt, den Paragrafen zu ändern. Kritikern geht die jetzige Reform nicht weit genug.
Ankara ändert Türkentum-Paragrafen
Das türkische Parlament hat in der Nacht den umstrittenen Türkentum-Paragrafen abgeschwächt. Künftig wird vor allem die Beleidigung der türkischen Nation unter Strafe gestellt.
