In der Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt begrüßte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Karlsruher Richter den Weg für den Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt endgültig frei machten: "Das ist ein guter Tag für Deutschland, und es ist ein guter Tag für Europa", sagte die Regierungschefin am Mittwoch in Berlin.
Karlsruhe habe erneut die Rechte des Parlaments bekräftigt, sagte Merkel. Dies gebe allen die Sicherheit - dem Bundestag ebenso wie den Steuerzahlern in Deutschland. "Und diese Sicherheit ist wichtig für den weiteren Kurs."
In aller Welt wurde das Urteil mit großer Erleichterung aufgenommen. Die Entscheidung galt als schicksalhaft, denn ohne Deutschland mit seinem 27-Prozent-Anteil hätte der Rettungsschirm nicht aufgespannt werden können. Dann hätte dem Euro nach Ansicht vieler Experten das Aus gedroht.
Das Verfassungsgericht hatte am Morgen grünes Licht für den dauerhaften ESM gegeben - aber mit der Auflage, dass der Haftungsrahmen Deutschlands nicht ohne Zustimmung des Bundestages geändert werden kann. Derzeit liegt die Obergrenze bei 190 Milliarden Euro. Die Opposition warf der schwarz-gelben Bundesregierung Versagen auf ganzer Linie vor. Die Generaldebatte zum Kanzleretat wird traditionell zum Schlagabtausch zur Regierungspolitik genutzt.
dpa/wb - Bild: Johannes Eisele (afp)
