Schuldensünder Portugal bekommt ein Jahr mehr Zeit, um seine maroden Staatsfinanzen zu sanieren. Das Ziel des von der Europäischen Union erlaubten Haushaltsdefizits von höchstens drei Prozent der Wirtschaftsleistung sei in Übereinkommen mit den internationalen Geldgebern auf 2014 verschoben worden, sagte Finanzminister Vitor Gaspar am Dienstag.
Die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds teilte unterdessen zum Abschluss ihres fünften Kontrollbesuchs mit, Portugals Sanierungsprogramm sei «im Großen und Ganzen auf gutem Wege».
Die Exporte hätten sich besser als erwartet entwickelt, der Abbau des Außendefizits gehe schnell voran. Unter anderem die höhere Arbeitslosigkeit und das niedrigere verfügbare Einkommen lasteten aber auf das Steuereinkommen, hieß es.
Vor dem Hintergrund dieser Probleme gab Gaspar am Dienstag neue Sanierungsmaßnahmen für 2013 bekannt. Man wolle unter anderem das Privatisierungsprogramm erweitern und bei der Einkommenssteuer neue Stufen einführen. Außerdem werde man die Kapitalertragssteuer und die Immobiliensteuer im Falle von Häuser und Wohnungen im Wert von über einer Million Euro erhöhen, sagte er. Das Hilfsprogramm der Troika werde unterdessen unverändert beibehalten, so der Minister.
Für das laufende Jahr sei das Defizitziel von 4,5 auf 5,0 Prozent gelockert worden, für 2013 seien nun 4,5 (statt 3,0) Prozent erlaubt, und 2014 wolle man ein Minus von höchstens 2,5 Prozent erzielen, teilte Gaspar mit. Trotz jüngster Rückschläge habe die Troika die Sanierungsbemühungen der Mitte-Rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho gewürdigt und von «signifikanten Fortschritten» gesprochen.
Portugal, das seit 2011 am internationalen Finanztropf hängt, hatte bisher bei der Sanierung der Staatsfinanzen Erfolg. Vor zwei Wochen hatte das Finanzministerium allerdings eingeräumt, man werde wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen in Folge der Rezession das für 2012 festgelegte Haushaltsdefizit-Ziel ohne zusätzliche Sparmaßnahmen nicht mehr erreichen. Zudem waren Verzögerungen bei der Verwirklichung der zugesagten Strukturreformen registriert worden.
dpa - Bild: Francisco Leong (afp)
