Bis Juli hat die in Spanien heftig umstrittene Maßnahme 50,4 Millionen Euro eingebracht. Diese Zahl entspricht nur zwei Prozent der für dieses Jahr erhofften Einnahmen in Höhe von insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Das berichtet die Nachrichtenagentur Europa Press unter Berufung auf das Finanzamt.
Steuerhinterzieher können bis Ende Dezember ihr Schwarzgeld gegen Zahlung eines Bußgeldes waschen. Steuersünder in Spanien müssen dazu ein Strafgeld von zehn Prozent ihrer nicht deklarierten Einkommen oder Vermögen zahlen. Für das im Ausland angelegte Geld gilt ein Satz von acht Prozent. Die Maßnahme gilt nur für 2012.
Viele Experten haben die Wirksamkeit der Steueramnestie und ihre Gesetzmäßigkeit infrage gestellt. Die sozialistische Oppositionspartei PSOE hatte sogar eine Beschwerde gegen die Maßnahme eingereicht, die vom Verfassungsgerichtshof zugelassen worden war. Die PSOE beschuldigt die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy, Steuerhinterzieher zu belohnen und Steuerzahler zu bestrafen.
dpa/est
