Die griechischen Koalitionsparteien streiten weiter über eine gemeinsame Linie beim neuen Sparpaket. Vor allem die beiden linken Koalitionspartner fürchten den politischen Preis, den sie zahlen müssen, falls wieder Rentner und Arbeitnehmer die Hauptlasten tragen. Das wurde am Sonntagabend in Athen aus Kreisen der drei Regierungsparteien bekannt.
Zuvor hatten die Kontrolleure der internationalen Geldgeber Griechenlands Zweifel an einigen Punkten des Sparprogramms geäußert. Die griechische Opposition sowie Gewerkschaften wehren sich mit Demos und Protesten gegen die Auflagen.
Vor allem erwartete Einnahmen bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung würden von den Kontrolleuren als "nicht sicher" eingestuft, sagte ein enger Mitarbeiter von Finanzminister Ioannis Stournaras. Nach Informationen von griechischen Medien soll es auch Probleme mit Vorschlägen geben, die zu einem schlankeren Staat führen sollen.
Stournaras war mit Vertretern der Geldgeber-Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zusammengekommen, um über das mehr als 11,5 Milliarden Euro umfassende neue Sparprogramm zu beraten. Ministerpräsident Antonis Samaras sagte, einige Maßnahmen seien ungerecht und sehr hart. "Dies werden die letzten Kürzungen sein", versprach er seinen Landsleuten.
Die griechischen Finanzexperten sollen ein Bündel von Maßnahmen im Umfang von etwa 17 Milliarden Euro ausgearbeitet haben. Demnach ist die Summe mit Absicht größer als das angestrebte Sparpaket von 11,5 Milliarden Euro, falls die Troika einige Sparmaßnahmen als unglaubwürdig oder nicht sicher greifend ablehnt. Genau dies sei eingetreten, hieß es aus Verhandlungskreisen.
"Wir werden uns am kommenden Mittwoch wieder treffen", sagte der Vorsitzende des kleineren Koalitionspartners, Fotis Kouvelis (Demokratische Linke), im griechischen Fernsehen. Der Chef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, forderte einen längeren Zeitraum für die Erfüllung der Sparauflagen. "Das Volk hat Grenzen, die nicht überschritten werden können. Wir brauchen dringend Wachstumsmaßnahmen", sagte Venizelos.
Regierungschef Samaras wird sich heute (Montag) mit der Troika treffen. Das neue Sparprogramm soll nach Angaben aus dem Finanzministerium spätestens am Freitag stehen. Samaras warnte am Wochenende vor einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Dann würde das Land finanziell sterben, sagte er.
dpa/sh - Bild: Sakis Mitrolidis (afp)
