EU verschärft Syrien-Sanktionen – Kein Ende der Krise in Sicht

Die EU hofft weiter, mit neuen Sanktionen den Machtwechsel in Syrien voranzubringen. Aber die Außenminister fürchten, dass es mit dem Sturz von Assad noch lange dauern könnte. Das bedeutet auch mehr Hilfe für die Syrien-Flüchtlinge.  

Frau Ashton und die Außenminister auf Zypern

Frau Ashton und die Außenminister auf Zypern

Die Europäische Union verschärft die Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Dies vereinbarten die Außenminister der 27 EU-Staaten am Samstag in Paphos (Zypern).

Die zusätzlichen Strafmaßnahmen – es handelt sich um die 18. Sanktionsrunde – werden voraussichtlich im Oktober beraten und möglicherweise auch beschlossen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, es werde vor allem um Maßnahmen gegen den Finanzsektor gehen.

Die EU rechnet auch nicht mehr mit einem raschen Sturz des syrischen Präsidenten. Der deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, die EU müsse «auch, wenn wir uns das nicht wünschen, darauf vorbereitet sein, dass die Flüchtlinge eine längere Zeit in den Flüchtlingscamps untergebracht sein müssen».

«Die entscheidende Frage ist, ob dies ein Kampf bis zum letzten Mann wird oder ob es eine Art politischen Übergang gibt», sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt. Asselborn meinte: «Wann ist Assad weg? Das kann sechs Monate dauern, ein Jahr dauern, das kann auch anderthalb Jahre noch dauern.» Die Wahrscheinlichkeit, «dass es noch längere Zeit dauert, dass noch Zehntausende ihr Heim verlieren und flüchten müssen und vielleicht leider auch Tausende ihr Leben verlieren», sei sehr groß.

Flüchtlingsstrom

«Es gibt Anzeichen dafür, dass diese Leute früher oder später an die Küsten und Grenzen der EU kommen», sagte der italienische Außenminister Giulio Terzi über die Flüchtlinge aus Syrien. Nach UN-Angaben sind bisher rund 245.000 Menschen vor dem syrischen Regime in die Nachbarstaaten geflohen. Die EU-Staaten haben laut Terzi «ein direktes, unmittelbares Interesse», den Flüchtlingen in den Lagern zu helfen.

Bildt sagte, die Sanktionen gegen Syrien würden verschärft, «obwohl ich nicht glaube, dass das in der derzeitigen Situation eine größere Wirkung haben wird». Er fügte hinzu: «Es gibt nur wenig, was wir machen können. Der Finanzsektor arbeitet doch kaum noch.» Sein französischer Kollege Laurent Fabius sagte hingegen: «Wir haben starke Sanktionen gegen den Iran – warum sollten wir nicht ebenso starke Sanktionen gegen das Assad-Regime haben?» Paris werde eigene Vorschläge für mögliche zusätzliche Sanktionen machen.

Die EU hat seit Mai 2011 bereits 17 Sanktionen gegen Syrien verhängt. Dazu gehören ein Verbot von Waffenlieferungen und von Ölimporten ebenso wie ein Verbot von Frachtflügen, der Lieferung von Luxusgütern und Einreiseverbote für 155 Personen. Auch Geschäftsbeziehungen zu 55 Unternehmen und Organisationen wurden untersagt.

dpa - Bild: EU Presidency (afp)