Doch besonders in Deutschland wächst die Kritik. Zu groß sind dort die Sorgen vor einer Staatsfinanzierung über die Notenpresse und Inflation. Am selben Tag wurde bekannt, dass die Schweiz Belgien ein Angebot im Streit um die Besteuerung von belgischem Auslandsvermögen unterbreitet.
Harter Schuldenschnitt ist eine schlechte Lösung. Das hat das Beispiel Griechenland gezeigt. Der freiwillige Verzicht der Banken hat dazu geführt, dass Anleger noch weniger Vertrauen in das Land und seine Wirtschaft haben. Auch der brutale Sparkurs in den Krisenländern führt in die Sackgasse. Er zwingt die Staaten erst recht in die Knie. Sparen alleine bringt nichts. Die politischen Entscheider scheinen das inzwischen erkannt zu haben.
Neue, zusätzliche Ansätze
Stichwort hohe Besteuerung von Vermögen. Nicht die sozialistischen Parteien, nein, ausgerechnet die Schweiz bittet darum, rund ein Drittel des Geldes von Ausländern per Steuer wegzunehmen und an das Heimatland der Kontoinhaber zu überweisen. Hinzu kommt eine Steuer auf künftige Erträge von 25 Prozent. Deutschland, Österreich und Großbritannien haben einem solchen Konzept schon zugestimmt. Belgien will darüber noch beraten. Der Deal ist tatsächlich verlockend. Zehn Milliarden Euro könnte Belgien auf einen Schlag erhalten. Für das Geld hätte man zweieinhalb Mal die Belfius-Bank kaufen können. Dazu noch die Aussicht, künftige Kapitalerträge abzuschöpfen. Das ist vielleicht nicht die optimale Lösung, große Vermögen zur Kasse zu bitten, ein diskussionswürdiger, lukrativer Ansatz ist es allemal. Der Wermutstropfen: Das Schweizer Geschäftsmodell von Anonymität und vermeintlich sicherem Hafen außerhalb der Eurozone bleibt bestehen.
Bleibt noch das Stichwort Inflation. Die deutsche Geschichte und das Lehrbuch sagen: Wenn die Zentralbank unbegrenzt Geld in den Wirtschaftskreislauf pumpt, verfällt der Wert der Währung. Doch ganz so einfach ist die Rechnung nicht. Die größte Sorge der Anleger ist es, ihr Kapital zu verlieren. Das würde bei einer Staatspleite tatsächlich passieren. Die schleichende Entwertung ist da das kleinere Übel. Nicht anders ist es zu erklären, dass Investoren solide Staaten über einen Negativzins quasi dafür bezahlen, dass sie privates Geld annehmen und sicher zurückzahlen. Durch die Maßnahme der EZB haben nun auch Investoren in Spanien, Italien und andere Krisenstaaten die Gewissheit: Am Ende steht die Zentralbank bereit und kauft mir die Anleihen ab.
Versprechen in der Bankenkrise 2008
Das Geld ist also sicher angelegt. Die EZB-Ankündigung wirkt wie das Versprechen der deutschen oder auch belgischen Regierung an die Sparer in der Bankenkrise 2008. Damals garantierte der Staat, dass er Fall einer Bankpleite, die Sparbucheinlagen zurückzahlt.
Einen Blankoscheck stellt die Europäische Zentralbank aber nicht aus. Klugerweise löst sie ihr Versprechen des unbegrenzten Ankaufs nur ein, wenn sich der betreffende Staat unter den Euro-Rettungsschirm stellt. Im Klartext bedeutet das für die Krisenstaaten: Es gibt Geld in Hülle und Fülle, wenn ihr es nicht verschwendet. Das wird nun auch wieder Investoren ermutigen, Krisenstaaten Geld zu leihen.
Jetzt muss die Politik liefern und die Zukunftskonzepte für eine funktionierende Wirtschaft aufstellen. Eine Inflationsspirale brauchen wir in nächster Zeit nicht zu befürchten. Dafür gibt es in Europa einfach zu wenig Wirtschaftswachstum. Preissteigerungen entstehen derzeit nur über Blasen in einzelnen Anlageklassen. Sicher nicht ungefährlich aber keine Inflation im klassischen Sinn. Zieht die Konjunktur doch wieder nachhaltig an, so lehrt die Vergangenheit, dass Notenbanken Inflation recht leicht in den Griff bekommen können.
