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Japan zieht Notbremse: Regierung streicht Ausgaben in Milliardenhöhe

07.09.201212:50

Das hochverschuldete Japan ist wegen eines Streits zwischen Regierung und Opposition um die Ausgabe neuer Staatsanleihen in Finanzierungsschwierigkeiten geraten.

Die japanische Regierung kündigte am Freitag an, kurzfristig Ausgaben in Höhe von voraussichtlich 5 Billionen Yen (50 Mrd Euro) bis November zu kürzen, da sonst die Zahlungsunfähigkeit drohe. Sollten sich die Regierung und die Opposition nicht schnellstens auf einen Kompromiss einigen, könne es zu weiteren für die Bürger schmerzhaften Einschnitten kommen.

Die Opposition weigert sich, einem Gesetz der regierenden Demokratischen Partei (DPJ) von Premier Yoshihiko Noda zuzustimmen, das die Regierung zur Ausgabe neuer Staatsanleihen ermächtigt. Die Opposition will so eine Parlamentsauflösung und Neuwahlen erzwingen.

dpa/mz

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