Demnach bleibt es künftig dem Präsidenten überlassen, ob er das Volk oder das Parlament abstimmen lässt. Die Pflicht zur Volksabstimmung war unter dem früheren französischen Präsidenten Jacques Chirac eingeführt worden. Damit hatte er die Gegner eines EU-Beitritts der Türkei beruhigen wollen. 'Die Türkei soll ohnehin nicht der EU beitreten, sondern eine verstärkte Partnerschaft mit der EU eingehen', sagte Regierungssprecher Luc Chatel. Der Entwurf soll am 20. Mai vom Parlament diskutiert und im Juli verabschiedet werden.
Referendum über neue EU-Mitglieder in Frankreich nicht mehr zwingend
In Frankreich soll nicht länger in jedem Fall das Volk über die Aufnahme neuer EU-Mitglieder abstimmen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete der Ministerrat heute.
