Die Europäische Zentralbank steht den Euro-Krisenländern wie erwartet zur Seite: Die EZB beschloss am Donnerstag ein Programm, um unbegrenzt Staatsanleihen dieser Länder kaufen zu können.
Spanien und Italien müssen sich für Hilfe aber eine internationale Kontrolle ihrer Politik gefallen lassen. EZB-Präsident Mario Draghi stellte klar, dass es keinen Automatismus, sondern klare Bedingungen für Hilfe gebe.
Die Pläne sorgten für gute Stimmung auf den internationalen Finanzmärkten und beflügelten die europäischen und amerikanischen Aktienmärkte. An den Anleihemärkten gingen die Risikoaufschläge für Staatspapiere der Krisenländer stark zurück. Besonders bei italienischen, spanischen und portugiesischen Staatsanleihen sorgten die Aussagen von EZB-Präsident Draghi für Entlastung.
Die EU-Kommission begrüßte die Entscheidung der EZB. "Dies sollte helfen, das Vertrauen der Investoren wiederherzustellen", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Zugleich werde das Funktionieren des Geldmarktes verbessert. Dies alles geschehe im Rahmen des Mandats der Notenbank und "unter Wahrung ihrer vollen Unabhängigkeit".
Sanierungsprogramm und Kontrollen
Zentraler Punkt des EZB-Programms ist, dass ein Land einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds EFSF/ESM stellten muss. Die Folge eines solchen Schrittes - wie auch in den früheren Fällen Portugal und Irland - ist, dass eine Regierung ein Sanierungsprogramm auflegen muss und sich Kontrollen durch EZB, EU und gegebenenfalls auch durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) gefallen lassen muss.
Sowohl Italiens Premier Mario Monti als auch sein spanischer Kollege Mariano Rajoy wollten bisher tunlichst verhindern, ihre politische Unabhängigkeit opfern zu müssen und internationale Experten in die Bücher schauen zu lassen. Monti sagte nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Rom, die von seiner Regierung eingeleiteten Reformen könnten diese Hilfen der EZB für Italien überflüssig machen.
Andererseits haben die Finanzmärkte schon viel Vertrauen in den Sanierungswillen dieser Länder verloren und fordern deshalb vergleichsweise hohe Zinsen für frisches Kapital. Diesen Teufelskreis kann die EZB durchbrechen, wenn sie tatsächlich unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten kauft und gegen die Spekulation hält
dpa - Bild: Johannes Eisele (afp)
