Der Leitzins im Euroraum bleibt auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent. Das beschloss der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag in Frankfurt, wie die Notenbank mitteilte.
Obwohl Zentralbankgeld für Banken damit bereits so günstig ist wie nie seit Einführung des Euro 1999, hatten viele Volkswirte mit einer weiteren Absenkung gerechnet. Denn die Konjunktur in vielen Euroländern schwächelt.
Hauptaugenmerk legen die Währungshüter derzeit jedoch auf ein neues Programm zum Kauf von Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten. Die Notenbank könnte unbegrenzt Bonds von Ländern wie Spanien oder Italien kaufen und damit den verunsicherten Märkten die Sorge vor einem Zerfall der Eurozone nehmen. Die EZB sieht sich zu solchen Sondermaßnahmen gezwungen, weil ihre klassische Geldpolitik die Wirtschaft teilweise nicht mehr erreicht. EZB-Direktor Jörg Asmussen sagte am Dienstag: "Der Leitzins, der eigentlich "leiten" soll, tut dies nur noch eingeschränkt."
Neue Anleihenkäufe kommen für die Notenbank aber nur infrage, wenn die betreffenden Staaten zuvor einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds EFSF/ESM gestellt haben. Damit wären die Hilfen an politische Auflagen geknüpft. Kritiker lehnen weitere Anleihenkäufe als Rechtsbruch ab: Die EZB darf nach den EU-Verträgen Staaten nicht mit Hilfe der Notenpresse finanzieren. Darum kaufte sie bislang Anleihen nur am Sekundärmarkt, also etwa von Banken. EZB-Präsident Mario Draghi sieht auch neue Käufe vom Auftrag der Notenbank gedeckt. Die EZB werde "im Rahmen ihres Mandats alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten", hatte der Italiener betont.
Eurostat: Wirtschaft schrumpft stärker als erwartet
Die Wirtschaft der Eurozone ist im zweiten Quartal im Jahresvergleich stärker geschrumpft als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei um 0,5 Prozent zum entsprechenden Vorjahresquartal gesunken, teilte die Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag in Luxemburg in einer zweiten Schätzung mit. In der ersten Schätzung war noch ein Rückgang von 0,4 Prozent ermittelt worden. Im ersten Quartal hatte die Wirtschaft stagniert.
Im Vergleich zum ersten Quartal 2012 ist die Wirtschaftsleistung der Eurozone um 0,2 Prozent gesunken. Hier wurde die Erstschätzung allerdings bestätigt. Im Auftaktquartal verharrte die Wirtschaftsleistung ebenfalls unverändert zum vierten Quartal 2011. Im zweiten Quartal nahmen die Konsumausgaben der privaten Haushalte im Euroraum im Vergleich zum Vorquartal um 0,2 Prozent ab. Die Bruttoanlageinvestitionen sanken um 0,8 Prozent. Die Ausfuhren stiegen um 1,3 Prozent. Die Einfuhren nahmen um 0,9 Prozent zu.
dpa/okr - Bild: Boris Roessler (epa)
