Mit ihrem Besuch in der spanischen Hauptstadt will Merkel die Reformpolitik des konservativen Madrider Regierungschefs unterstützen. Die spanische Regierung hat sich bei der Europäischen Union dazu verpflichtet, den Staatshaushalt bis 2014 um mehr als 100 Milliarden Euro zu entlasten. Dies ist das größte Sparvorhaben in der neueren Geschichte des Landes.
Streitpunkt Staatsanleihen
Spanien will Deutschland dazu bewegen, doch noch dem Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) zuzustimmen. Ministerpräsident Mariano Rajoy wolle dazu den Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag in Madrid nutzen, schreibt die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Donnerstag). Es wird erwartet, dass die EZB ebenfalls an diesem Donnerstag den Anleihenkauf als Instrument beschließen wird.
«Es ist jetzt besonders wichtig, dass sich die ganzen Unsicherheiten um den Euro auflösen und wir uns wieder zu vernünftigeren Zinsen finanzieren können», sagte Rajoy der Zeitung. Spanien müsse nicht wegen grundlegender Probleme seiner Wirtschaft, sondern wegen der Zweifel am Euro Risikoaufschläge auf Staatsanleihen zahlen. «Deshalb beharre ich so sehr auf einer raschen Lösung.»
dpa/wb - Archivbile: Dani Pozo (afp)