Die Europäische Zentralbank (EZB) soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig mehr als 6000 Banken in den Euro-Ländern zentral kontrollieren. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier betonte, die zentrale Aufsicht werde für alle Banken der 17 Länder der Währungsunion verpflichtend sein. Länder außerhalb der Euro-Zone könnten freiwillig mitmachen. Forderungen aus Deutschland, nur die größten, systemrelevanten Banken unter die Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) zu stellen, lehnte Barnier ab.
Auch vermeintlich kleinere Geldhäuser wie Northern Rock, Dexia oder Bankia seien nur mit "enormen staatlichen Rettungsaktionen" vor der Pleite bewahrt worden, sagte er. Das dürfe sich nicht wiederholen. Die Pläne aus Brüssel stoßen vor allem in der Union auf harsche Kritik.
Um den Teufelskreis der gegenseitigen Abhängigkeit von Banken und Staaten zu durchbrechen, will Barnier die Bankenaufsicht so schnell wie möglich einführen, und zwar zeitlich gestaffelt. "Bereits vom 1. Januar 2013 an sollen alle Banken zentral kontrolliert werden, die vom Euro-Rettungsfonds gestützt werden. Ab 1. Juli 2013 werden zusätzlich alle großen, systemrelevanten Banken beaufsichtigt, und von Januar 2014 an alle Banken", sagte der Kommissar. Wenn die Euro-Länder und das Europäische Parlament diesen Vorschlag unterstützten, "können sich klamme Banken von Beginn 2013 an direkt aus dem ESM finanzieren, ohne Umweg über den Nationalstaat".
Ob sich die Überlegungen der Kommission umsetzen lassen, hängt allerdings auch vom Bundesverfassungsgericht ab. Am 12. September will Karlsruhe über anhängige Klagen gegen den ESM entscheiden. Das Urteil ist entscheidend dafür, ob der Rettungsfonds überhaupt eingesetzt werden kann.
dpa/rkr - Archivbild: Bernal Revert (belga)
