Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi hat die Blockfreien Staaten aufgefordert, Stellung gegen die im Atomkonflikt verhängten Sanktionen gegen Teheran zu beziehen. Salehi suchte damit den Schulterschluss der Blockfreien zum Auftakt eines Treffens in Teheran. Gegen heftigen Widerstand der USA und Israels will auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu der sechstägigen Konferenz der mit 120 Mitgliedsländern weltgrößten Organisation nach den Vereinten Nationen kommen.
Besorgt äußerte sich Salehi über den "Machtzuwachs des UN-Sicherheitsrates". Er rief die Blockfreien (NAM) auf, "ernsthaft gegen die Finanzsanktionen einiger Länder" gegen den Iran vorzugehen. Teheran beharre auf sein Recht zur friedlichen Nutzung der Kernkraft. "Wir akzeptieren kein zweierlei Maß bei der Internationalen Atomenergieagentur und damit verbundenen UN-Einrichtungen."
Der Iran betreibt Kernreaktoren und -forschung und reichert Uran an. Die westlichen Länder unterstellen Teheran dabei militärische Ziele und Israel droht sogar mit einem Militärschlag, um den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern. Teheran bestreitet militärische Absichten, verweigert aber internationale Inspektionen bestimmter Anlagen. Um den Iran zum Nachgeben zu zwingen, haben der UN-Sicherheitsrat sowie die USA und die EU Sanktionen beschlossen. Salehi plädierte für eine Reform des UN-Sicherheitsrates und kündigte eine Syrieninitiative noch während der Konferenz an. Außerdem warf er Israel vor, für die "palästinensische Tragödie" verantwortlich zu sein und weltweit den Terrorismus zu befeuern. "Ein Frieden im Nahen Osten kann nicht gesichert werden, wenn die Weltmächte Israels Staatsterrorismus und seine Politik der Besatzung, Aggression, Drohung, Folter und Zerstörung unterstützen", sagte er. Der Iran will beim Blockfreien-Treffen einen neuen Vorschlag zur Beilegung der Syrienkrise vorlegen. "Die NAM-Mitgliedstaaten sind gegen jede fremde Einmischung und terroristische Aktivitäten", sagte Salehis Sprecher Ramin Mehmanparast. "Kein anderer Staat, sondern das syrische Volk sollte über sein politisches Schicksal entscheiden." Die Blockfreien würden auch über eine Syrien-Kontaktgruppe beraten. Mehmanparast äußerte die Hoffnung, dass die Teilnahme des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi am Gipfel zur Wiederaufnahme der 1979 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen Ägyptens zum Iran führen werde. Mursi wird am Mittwoch in Teheran erwartet. Im Streit um die Teilnahme am Blockfreien-Gipfel zog der Chef der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen, Ismail Hanija, offensichtlich den Kürzeren. Hanija werde nicht teilnehmen, erklärte sein Sprecher Taher al-Nunu in Gaza. Er habe zwar eine Einladung aus Teheran erhalten, habe aber abgesagt, um die Spaltung der Palästinenser nicht noch zu vergrößern. Damit setzte sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit seinem Anspruch durch, einziger Vertreter der Palästinenser in Teheran zu sein. 36 der 120 Mitgliedsstaaten nehmen auf höchster Ebene an der Konferenz teil. Die Tagung dauert sechs Tage und beginnt auf der Ebene der Vizeminister. Am Dienstag kommen erstmals die Außenminister zusammen, am Donnerstag die Staatschefs. Die Konferenz gibt auch Gelegenheit zu bilateralen Treffen. So wollen laut der Agentur Mehr der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari und der indische Premierminister Manmohan Singh in Teheran miteinander sprechen.
dpa/cd - Bild: str/afp