Im Krisenland Somalia ist am Montag erstmals ein neues Parlament zusammengetreten. Die Abgeordneten versammelten sich aus Sicherheitsgründen am Flughafen der Hauptstadt Mogadischu zu ihrer ersten Sitzung. Am Montagmorgen war das Mandat der von den Vereinten Nationen unterstützen Übergangsregierung abgelaufen.
Da die Liste der 275 Abgeordneten aber noch immer nicht vollständig war, sollte der neue Präsident des Landes nach Meinung von Beobachtern erst zu einem späteren Zeitpunkt gewählt werden.
Die Parlamentarier werden von den verschiedenen Clanchefs ernannt. Wegen Korruption, Einschüchterungen und Morddrohungen konnten bisher lediglich 225 Namen veröffentlicht werden. Erst wenn auch die restlichen 50 Abgeordneten feststehen, stimmt das Parlament über den nächsten Staatschef ab. Etwa zehn Kandidaten bewerben sich um das Amt.
Kritiker bezeichneten die politische Lage in Somalia unterdessen als undemokratisch. Bei der Auswahl der Abgeordneten seien "bisher nicht dagewesene Level an politischer Einmischung, Korruption und Einschüchterung" erreicht worden, teilte die nichtstaatliche Expertengruppe International Crisis Group mit.
Vorübergehende Verfassung
Im Rahmen einer 2011 verabschiedeten "Road Map", die von den Vereinten Nationen unterstützt wird und Somalia auf das Ende der Übergangsregierung vorbereiten sollte, hatten sich die politischen Schlüsselfiguren des Landes zuletzt auch auf eine neue, vorübergehende Verfassung geeinigt. Diese muss noch vom Volk in einem Referendum abgesegnet werden - aber auch das könnte Jahre dauern, da große Teile des Landes noch immer von der radikalislamischen Al-Schabaab-Miliz kontrolliert werden.
In Somalia gab es mehr als 20 Jahren keine funktionierende Zentralregierung mehr. Das Land gilt als klassisches Beispiel eines gescheiterten Staates. Die UN hoffen, dass die neue Regierung nach Jahrzehnten des Bürgerkrieges endlich Frieden und Stabilität bringen kann.
dpa/jp
